Kanton Basel-Stadt: Wohnschutzkommission hat ihre erste Sitzung
Wie der Kanton Basel-Stadt mitteilt, hat die Wohnschutzkommission am 23. November 2022 ihre konstituierende Sitzung abgehalten.
Nachdem der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 8. November 2022 die beiden noch fehlenden Mitglieder der Wohnschutzkommission gewählt hat, hat am Mittwoch, dem 23. November 2022, die konstituierende Sitzung der Wohnschutzkommission stattgefunden.
Dabei hatten die Mitglieder auch Gelegenheit, sich persönlich kennenlernen und auszutauschen.
Die paritätisch zusammengesetzte Wohnschutzkommission besteht aus drei Präsidien und sechs Mitgliedern.
Bisher sind drei Gesuche eingegangen
Die Wohnschutzkommission wird die spruchreifen Gesuche in Zukunft mit drei gleichberechtigten Spruchkammern behandeln können, die jeweils aus einem Präsidium und je einer Vertretung der Vermieterschafts- und Mieterschaftsseite besteht.
Bis heute sind drei Gesuche eingegangen.
Am 28. November 2021 haben die Stimmberechtigten der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» zugestimmt und damit eine erneute Teilrevision des Wohnraumfördergesetzes gutgeheissen.
Am 28. Mai 2022 sind das revidierte WRFG und die ausführende Wohnraumschutzverordnung in Kraft getreten.
