Klimaschutz war Thema bei der Bürgergemeinderatsitzung Basel
Bei der Bürgergemeinderatssitzung der Stadt Basel nahm das Parlament die Klimaschutzstrategie mit einer Senkung des CO2-Ausstosses bis 2030 zur Kenntnis.
Wie die Stadt Basel mitteilt, fand am 13. Dezember 2022 die Sitzung des Bürgergemeinderats statt.
Der Waisenhausleiter und seine Nachfolgerin, Uli Hammler und Anita Conrad, informierten das Parlament über den aktuellen Stand der geplanten Zusammenführung von Waisenhaus und dem Verein Kinderbetreuung Basel (VFK) auf das Jahr 2024.
Den definitiven Entscheid zum Vorhaben fällen der Bürgergemeinderat und die Mitgliederversammlung des VFK voraussichtlich im März 2023.
Parlament stimmt einer Anhebung der Lohnbereiche um 2,5 Prozent zu
Während der Bürgerrat bereits im Oktober für 2023 eine individuelle Lohnentwicklung aufgrund des Beurteilungsgesprächs für die Mitarbeitenden der Bürgergemeinde sowie die Prüfung der 40-Stunden-Woche beschlossen hat, war es nun am Parlament, über eine Aktualisierung der Lohnbereiche und Richtanfangslöhne zu entscheiden.
Um weiterhin marktkonform und konkurrenzfähig zu sein und unter Einbezug der Teuerung folgte das Parlament dem Antrag von Bürgerrat und Aufsichtskommission und entschied, die Lohnbereiche und Richtanfangslöhne per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent anzuheben.
Ein voller Teuerungsausgleich, wie er seitens Personalvertretungen und in der Sitzung auch der SP-Fraktion gewünscht worden war, ist aufgrund der finanziellen Situation der Institutionen laut Ausführungen von Bürgerrat Leonhard Burckhardt nicht möglich.
Der Antrag der SP-Fraktion, Lohnbereiche und Richtanfangslöhne um drei Prozent zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Produktesummenbudgets
Die parlamentarische Aufsichtskommission (AK) hat die Produktesummenbudgets der Institutionen der Bürgergemeinde, der Zentralen Dienste sowie des Bürgergemeinde-Förderprogramms der Christoph Merian Stiftung geprüft und zur Vorlage ans Parlament verabschiedet.
Zu den Budgets des BSB (Bürgerspital) und des Waisenhauses hat die AK die beiden Sachkommissionen zur Prüfung eingeladen.
Nach Sichtung aller Unterlagen beantragte sie dem Bürgergemeinderat, den vorliegenden Produktesummenbudgets 2023 zuzustimmen.
Laut AK können Bürgerspital und Waisenhaus die Budgets nicht einhalten
Zu diskutieren gab ein Hinweis im Bericht der AK: Sowohl BSB als auch Waisenhaus können das mehrjährige, mit der Leistungsvereinbarung verknüpfte Globalbudget offenbar nicht einhalten, und auch die CMS weicht erneut – wenn auch positiv – vom bewilligten Mehrjahresbudget ab.
Die Begründungen für die Abweichungen sind laut AK zwar nachvollziehbar, gemäss Gemeindeordnung seien jedoch bei absehbarer Nichteinhaltung von Leistungsaufträgen Anpassungen vorzunehmen.
Daran anknüpfend stellte die SP-Fraktion dem Bürgerrat einen entsprechenden Anpassungsantrag.
Aus rechtlichen Gründen wird dieser Antrag nach längerer Diskussion und Abstimmungen nun erst in der nächsten Parlamentssitzung formal als Auftrag behandelt.
Den Produktesummenbudgets wurde letztendlich zugestimmt
Den einzelnen Produktesummenbudgets wurde abschliessend mit grossem Mehr, einigen Enthaltungen und Gegenstimmen zugestimmt.
Klimaschutz war Thema
Stein des Anstosses war der Auftrag des Grünen Bündnisses, überwiesen im September 2019, der eine Strategie forderte, um die CO2-Emissionen der Liegenschaften der Bürgergemeinde auf Netto-Null zu senken.
In der Folge weitete der Bürgerrat die Betrachtung auf die gesamte Bürgergemeinde (BG) und ihre Institutionen aus und präsentierte auf der Basis einer durch die Firma ClimatePartner erstellten CO2-Bilanz des Geschäftsjahres 2019 den umfassenden aktuellen Fussabdruck der BG.
Im Dezember 2020 entschied das Parlament:
Der Bürgerrat berichtet bis Ende 2022 zu einer BG-eigenen Klimaschutzstrategie und definiert erste Zwischenziele bis 2030.
24-prozentige Reduktion des CO2-Ausstosses der Bürgergemeinde bis 2030
In der gemeinsam mit ClimatePartner erarbeiteten Strategie kann die BG nun eine Senkung des CO2-Ausstosses bis 2030 um 24 Prozent in Aussicht stellen. Weitere einschneidende Reduktionen sind in den Folgejahren vorgesehen.
Im Zentrum der geplanten Massnahmen stehen die Bereiche Wärme und Strom, der Einkauf von Gütern im Gastronomiebereich sowie die Anfahrt von Mitarbeitenden.
Entsprechende Daten werden ab sofort laufend erhoben und die Massnahmen stets angepasst.
Spezialkommission für Klimaschutzstrategie wird gefordert
Die SP-Fraktion stellte den Antrag, in Sachen Klimaschutzstrategie eine parlamentarische Spezialkommission einzusetzen oder allenfalls die AK in die Berichterstattung miteinzubeziehen.
Das Parlament folgte dem Vorschlag der Präsidentin Marina Schai, den Antrag in der kommenden Sitzung als regulären Auftrag zu behandeln.
Das Parlament nahm die Klimaschutzstrategie und die damit verbundene Massnahmenplanung mit einem Mehr offiziell zur Kenntnis.
Mehr Köpfe fürs Waisenhaus
Offene Türen rannte die Interpellation der LDP/FDP-Fraktion ein, mit der Corinne Eymann-Baier sich nach der Bereitschaft der BG erkundigte, die Sachkommission des Bürgerlichen Waisenhauses künftig an die Grösse der BSB-Sachkommission und der AK anzupassen.
Bürgerrat Stefan Wehrle sicherte in seiner mündlichen Antwort eine entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung – die Erhöhung der Mitgliederzahl von fünf auf sieben – auf die neue Legislatur ab September 2023 zu.
Walter Brack und Thomas Hediger wurden neu in die Sachkommission BSB gewählt
Der Bürgergemeinderat hatte die Nachfolge für folgende Ämter zu bestimmen:
Neuen Einsitz in die Sachkommission BSB nehmen Walter Brack (FDP) und Thomas Hediger (LDP) – sie folgen auf Heidi Keller und Raoul Furlano.
In den Stiftungsrat der Leonhard Paravicinischen Stiftung wurde Christoph Burckhardt (LDP) gewählt, er ersetzt Raoul Furlano.
