Regierungsrat lehnt das Grenzregime der Schweizer Parteipräsidien ab

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Die Umsetzung der vorgeschlagenen rigiden Testpflicht ist angesichts von 35'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Region Basel nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen.

Die damit verbundenen Auflagen sind finanziell und organisatorisch – besonders für kleinere Betriebe – kaum zu bewältigen. Faktisch käme die vorgeschlagene Testpflicht einer Einreisesperre gleich.

Das regionale Gesundheitswesen wäre von den vorgeschlagenen Massnahmen besonders betroffen. Rund 3'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind in diesem Bereich tätig. Der Vorschlag der Parteipräsidien droht deshalb, die Region gerade im Kampf gegen die Pandemie zum Leidwesen der Bevölkerung zu schwächen.

Die Ansteckungsinzidenz in den ausländischen Nachbarregionen Basels und das Infektionsgeschehen über die Landesgrenzen hinweg rechtfertigen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat deshalb darin, den eingeschlagenen besonnenen Weg im Kontakt mit unseren Nachbarländern weiterzuverfolgen. Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten und womöglich Gegenmassnahmen provozieren.