Belprahons Berntreue gehen juristisch gegen Abstimmungspläne vor
Die Gemeinde Belprahon reicht Beschwerde gegen erneute Abstimmungen in Moutier BE ein.
Belprahons Berntreue haben beschlossen, beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde einzureichen gegen den Entscheid des Gemeinderats, im bernjurassischen Dorf erneut über die Kantonszugehörigkeit abstimmen zu lassen. Das hat das Komitee «Belprahon Jura bernois» am Freitag mitgeteilt.
Das Komitee ist der Meinung, es fehle an einer rechtlichen Basis für diese erneute Abstimmung. Die kommunale Abstimmung vom 17. September 2017, als sich Belprahon knapp für den Verbleib beim Kanton Bern entschied, sei rechtskräftig. Mit der Beschwerde will das Komitee die Abstimmung verhindern.
Der mehrheitlich autonomistisch gesinnte Gemeinderat von Belprahon hatte am 25. Mai bekanntgegeben, er wolle am 27. Juni erneut eine Abstimmung durchführen. Im September 2017 habe sich das Stimmvolk nicht in voller Kenntnis der Lage entscheiden müssen. Dies wegen der Wirren nach einer ersten, später ungültig erklärten Abstimmung in Moutier.
Moutier ist die Nachbargemeinde Belprahons und das regionale Zentrum. Auch der bernjurassische Rat, die Berner Kantonsregierung und der Bund haben bereits erklärt, die Abstimmung von 2017 in Belprahon sei rechtsgültig. Eine weitere Abstimmung komme nicht in Frage.
In einem Zusatz zur Abstimmung vom März 2021 in Moutier hätten der Bund und die Kantone Bern und Jura festgelegt, dass Belprahon nicht das Recht haben werde, erneut über seine Kantonszugehörigkeit abzustimmen. Das sagte am Donnerstag Jean-Christoph Geiser, der Verantwortliche für die Jurafrage im Bundesamt für Justiz.
Wenn Belprahon trotzdem abstimme, werde dieser Urnengang nur den Wert einer Konsultativabstimmung haben, so Geiser weiter.
