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Aargauer BDP reicht Volksinitiative für Amtsenthebung ein

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Bern,

Regierungsräte sollen künftig im Kanton Aargau ihres Amtes enthoben werden können. Die BDP reichte eine Volksinitiative dafür ein.

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Das Logo der BDP anlaesslich der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz im Jahr 2011. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Aargauer BDP reichte ihre Amtsenthebungsinitiative ein.
  • So sollen Mitglieder von Behörden ihres Amtes enthoben werden können.

Die Aargauer Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat am Donnerstag die 3205 Unterschriften für ihre Amtsenthebungsinitiative eingereicht.

Die Initiative will in der Kantonsverfassung verankern, dass Mitglieder von Behörden ihres Amtes enthoben werden können.

Bei der Unterschriftensammlung habe sich gezeigt, dass das Anliegen der Initiative bei einer breiten Bevölkerungsschicht Unterstützung findet. Dies heisst in der Mitteilung der Aargauer BDP.

Die BDP hatte die Unterschriften gemäss Mitteilung bereits im März zusammen. Die Einreichung der Initiative war ursprünglich für den 26. März vorgesehen, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

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