Bern: Unternehmer bezog Sozialhilfe – und fuhr einen Porsche!
In Bern steht ein 75-jähriger Geschäftsmann unter Betrugsverdacht. Er soll ein Luxusleben geführt und dennoch Sozialhilfe bezogen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein 75-jähriger Geschäftsmann in Bern wird wegen Betrugs und Pfändungsbetrugs untersucht.
- Der Mann vermied jahrelang Pfändungen und hatte Steuerschulden von 8,72 Millionen Franken.
- Trotzdem erhielt er weiterhin Sozialhilfe und fuhr einen Porsche.
Im September 2022 rückte die Kantonspolizei Bern in das Breitenrainquartier aus. Ziel war die Wohnung eines Mannes, gegen den ein Strafverfahren wegen Betrugs und Pfändungsbetrugs läuft.
Wertgegenstände, Bankauszüge und Autoschlüssel wurden sichergestellt. Die «Berner Zeitung» berichtete.
Der Bewohner der Wohnung ist ein 75-jähriger Unternehmer, der seit den 90er-Jahren ein Personalvermittlungsbüro in Bern betrieb. Trotz gutem Einkommen zahlte er selten oder nie seine Steuern.
Betrugsvorwürfe und Steuerschulden
Zwischen 1994 und 2011 führte das Betreibungsamt Bern-Mittelland erfolglos 42 Pfändungen bei ihm durch. Als er das Pensionsalter erreichte, hatte er Steuerschulden von über acht Millionen Franken.
Nach seiner Pensionierung versuchte der Mann, seine Schulden durch einen Rückkauf von Verlustscheinen zu begleichen. Er bot an, dafür eine Summe von 25'000 Franken zu zahlen – einen Bruchteil seiner Schulden.
Fehlgeschlagener Deal mit Folgen
Trotz anfänglicher Ablehnung stimmte die kantonale Steuerverwaltung dem Deal zu. Doch bevor die Schulden getilgt werden konnten, legte die Finanzdirektion der Stadt Bern ihr Veto gegen den Deal ein. Der Mann legte Beschwerde ein – ein Fehler, wie sich herausstellte.
Die Untersuchung der Justiz ergab, dass der Mann falsche Angaben über seine finanziellen Verhältnisse gemacht hatte. Er führte einen luxuriösen Lebensstil und verbuchte den Aufwand jeweils über seine Firma. Der Mann fuhr sogar einen Porsche.
Unternehmer unter Beobachtung
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wurden dem Unternehmer die Ergänzungsleistungen gestrichen. Doch er konnte weiterhin seinen luxuriösen Lebensstil führen und bezog sogar Sozialhilfe.
Erst im August 2022 erstattete die Finanzdirektion Anzeige gegen ihn, woraufhin eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Auch gegen die Lebenspartnerin des Unternehmers wurde ein Strafverfahren eröffnet.
Ausgang des Falls ungewiss
Ob das Strafverfahren in einer Anklage mündet, ist noch unklar. Viele Tatbestände sind bereits verjährt oder werden bald verjähren. Sowohl die Finanzdirektion als auch das Sozialamt äussern sich aufgrund von Geheimhaltungspflichten nicht zum Fall. Der Anwalt des Unternehmers gibt an, dass er und sein Mandant zurzeit keine Stellung nehmen möchten.
