Berner Ratskommission will klarere Regeln für Überwachungskameras
Die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats verlangt klarere Vorgaben für angeordnete Überwachungskameras auf Gemeindegebiet.
Mit der Revision des Gesetzes soll eine Motion zur Videoüberwachung umgesetzt werden, wie die Sicherheitskommission am Dienstag, 15. August 2023, mitteilte.
Diese verlangt, dass der Kanton anordnen kann, an Orten mit erhöhter Gefahrenlage für Verbrechen und Vergehen eine Videoüberwachung zu installieren.
Dieses Vorhaben kritisierten bereits die Städte Bern und Biel als Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Mehrheit will, dass die Regierung den Vorschlag präzisiert
Eine Mehrheit der Kommission will, dass die Regierung den Vorschlag präzisiert, wie es in der Mitteilung hiess.
So soll unter anderem definiert werden, welche Delikte für das Anordnen einer Videoüberwachung ausschlaggebend sein können.
Eine Minderheit möchte diese Regelung nicht im Gesetz verankern, denn sie sei mit Sicht auf die Gemeindeautonomie nicht tragbar.
Angepasste Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung
Die Kommission diskutierte auch über die angepassten Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung.
Dabei geht es um ein System, welches an neuralgischen Orten Autonummern erfasst und diese automatisch mit polizeilichen Fahndungssystemen abgleicht.
Diese Daten würden für die Ermittlung bei schwerer Kriminalität verwendet.
Die Mehrheit sprach sich für eine Aufbewahrung von bis zu 30 Tagen aus
Die Mehrheit der Kommission sprach sich gemäss Communiqué für eine Aufbewahrung von bis zu 30 Tagen aus.
Die meisten Daten würden gar nie genutzt werden, lautete die Begründung. Sie folgt somit auch dem Vorschlag der Regierung.
Eine Minderheit habe eine Aufbewahrung von 60 Tage verlangt. Mit der Begründung, dass die Polizei alle möglichen Informationen für Ermittlungen zur Verfügung haben soll.
Das Geschäft wird voraussichtlich in der kommenden Herbstsession vom Grossen Rat behandelt.
