Berner Regierung verteidigt Verkauf von Aktien des Spitals Moutier
Die Berner Regierung rechtfertigt den Verkauf der Aktien der Hôpital du Jura bernois (HJB) mit der zeitlichen Dringlichkeit. Beim Spital Moutier sei rasches Handeln gefragt gewesen, schreibt die Regierung der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Der Verkauf von 35 Prozent der Aktien an die private Swiss Medical Network AG rief im Februar die GPK des Grossen Rates auf den Plan. Sie wollte von der Regierung unter anderem wissen, weshalb sie den Aktienverkauf beschlossen habe, bevor sie die vom Parlament geforderte Auslegeordnung erstellt habe.
Einen Bericht zu den Umwälzungen in der Spitallandschaft und den möglichen Risiken für den Kanton Bern hatte der Grosse Rat im Dezember auf dem Motionsweg bestellt. Diese Auslegeordnung abzuwarten, wäre nicht «zielführend» gewesen, schreibt die Regierung in der am Dienstag publizierten Antwort an die GPK.
Bis zum Vorliegen des Berichtes dauere es zwei Jahre und während dieser Zeit wäre die Substanz der HJB «massiv beeinträchtigt» worden. «Schlimmstenfalls hätten einschneidende Massnahmen getroffen werden müssen».
Die öffentlich-private Partnerschaft sei notwendig, weil sich die HJB samt ihrer Tochtergesellschaft - dem Spital Moutier - in einer schwierigen geschäftlichen Lage befinde. Die Hôpital du Jura bernois SA könne ihre Investitionen langfristig nicht refinanzieren.
Dies gefährde nicht nur die einzigen französischsprachigen Akutspitäler im Kanton Bern, sondern auch die psychiatrische Versorgung, Pflegeheime, die ambulante Grundversorgung und die Hausarztmedizin. Die «politische Unsicherheit» in der Gemeinde Moutier sei ein weiterer Risikofaktor.
Auch nach dem Verkauf des Aktienpakets werde die HJB gleich behandelt wie ein Regionales Spitalzentrum, betont die Regierung. Die Zusammenarbeit mit der Swiss Medical Network (SMN) sei in einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Als Listenspital erfülle das Spitalzentrum entsprechende Aufgaben und Pflichten.
Für das Aktienpaket zahlte die SMN-Gruppe 27 Millionen Franken. Der Kaufvertrag sieht zudem eine Option für eine Mehrheitsbeteiligung vor. Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sagte anlässlich der Bekanntgabe des Aktienverkaufs, die SMN-Gruppe werde in Moutier und Saint-Imier 25 Millionen Franken investierten.
Das Unternehmen ist nach der Hirslanden-Gruppe die Nummer zwei im Schweizer Privatspital-Markt und eine Tochter der Aevis Victoria AG. Es ist das erste Mal, dass sich eine Privatgruppe an einem Spital des Kantons Bern beteiligt.
