Berner Stadtrat fordert Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Moria
Die Stadt Bern soll 500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das fordert der Stadtrat. Mit 53 zu 17 Stimmen überwies er am Donnerstag eine Dringliche Motion der Freien Fraktion.
Nach dem verheerenden Brand auf der Insel Lesbos hatte der Berner Gemeinderat Anfang September den Bund aufgefordert, die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager zuzulassen. Die Stadt Bern sei ihrerseits bereit, sofort 20 Menschen Zuflucht gewähren.
Das sei viel zu wenig für die Hauptstadt des reichen Landes Schweiz, kritisierten die Motionärinnen von Grün-alternativer Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA) und Alternativer Linken (AL). Bern könne problemlos für 500 Menschen finanziell aufkommen, und eine Unterbringung sei kurzfristig realisierbar.
Widerstand kam von Mitte-Rechts. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Aufgabe, betonten Fraktionssprecher von SVP, FDP und BDP/CVP. Angesichts der vielen Menschen weltweit, die auf der Flucht seien, seien die Möglichkeiten der Stadt Bern verschwindend klein. Es handle sich um einen «Vorstoss für die Galerie».
Anders sah es die rot-grüne Parlamentsmehrheit. Die Stadt Bern tue gut daran, sich zu einer humanitären Grundhaltung zu bekennen.
Der Gemeinderat empfahl den Vorstoss zur Annahme. Allerdings handle es sich bloss um eine Richtlinienmotion, die für die Stadtregierung nicht bindend sei. Bei der Umsetzung gebe es grossen Spielraum.
Gemeinderätin Franziska Teuscher sagte im Rat, Bern wolle sich beim Bund weiterhin für die sofortige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge einsetzen. Dafür engagiere sich die Stadt Bern zusammen mit neun anderen grossen Städten.
