Berner Stapi-Partei gibt den Grünliberalen einen Korb
Die Grüne Freie Liste (GFL) setzt bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen 2020 einmal mehr auf das Rot-Grün-Mitte-Bündnis. Eine Liste zusammen mit den Grünliberalen ist kein Thema.
Das machte GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller am Mittwoch deutlich. Sie bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte.
«Wir gehören zu Rot-Grün-Mitte», sagte Hilty Haller. RGM habe einen guten Leistungsausweis, genau wie Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Die gemeinsamen Vorbereitungen für die Wahlen vom 29. November 2020 seien bereits angelaufen.
Zu den Grünliberalen gebe es zudem inhaltliche Differenzen. Bei sozialen, aber auch ökologischen Themen seien sich GFL und GLP öfters uneins.
Die Grünliberalen sind seit längerem auf Partnersuche. Pläne für eine Bürgerlich-Grün-Mitte-Liste (BGM) haben sich mittlerweile zerschlagen. Zu gross seien die inhaltlichen Differenzen zur SVP, begründete die GLP am Dienstagabend ihre Absage an eine BGM-Liste.
Für die Partei ist aber klar, dass sie sich an den Gemeinderatswahlen beteiligen will. «Wir werden wieder Gespräche führen, vor allem mit der EVP», sagte GLP-Präsidentin Gabriela Blatter in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Mittwoch.
Dabei brachte sie auch ein «Bündnis der progressiven grünen Mitte» von GLP, GFL und EVP ins Spiel. Dieser Wunsch hat sich mit der Absage der GFL bereits in Luft aufgelöst.
Die Stadtberner Politik wird seit einem Vierteljahrhundert vom Rot-Grün-Mitte-Bündnis dominiert. Seit den letzten Wahlen hält RGM vier der fünf Gemeinderatssitze (2 SP, 1 Grünes Bündnis, 1 GFL).
Reto Nause (CVP) ist der einzige Bürgerliche in der Stadtregierung. Er will 2020 erneut antreten; welche Parteien ihn unterstützen, ist offen. Zuletzt schaffte er die Wiederwahl mit Hilfe von GLP, EVP und BDP. Die Grünliberalen sehen sich nun selber «parat für einen Exekutivsitz», wie Präsidentin Blatter der BZ sagte.
Schwierig ist die Situation für FDP und SVP. Für beide ist die Hürde für einen Gemeinderatssitz hoch. Denkbar ist, dass sie sich letztlich damit bescheiden müssen, Reto Nause die Wiederwahl zu sichern. Auch für die Grünliberalen dürfte es ohne geeignete Partner schwierig sein, einen Sitz zu erobern.
In Bern gilt auch für den Gemeinderat die Proporzwahl. Die Kandidierenden werden also nicht direkt, sondern über Listen gewählt. Die Parteien sind praktisch gezwungen, Bündnisse zu schmieden, wenn sie einen Sitz erobern wollen.
