Corina Liebi (GLP) über das Personalreglement der Stadt Bern
Bereits im Stadtrat schlug das neue Personalreglement der Stadt Bern hohe Wellen, im Juni wird auch die Stimmbevölkerung darüber abstimmen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über das neue Personalreglement der Stadt Bern ab.
- Das neue Reglement privilegiert städtische Mitarbeitende und ist finanziell nicht tragbar.
- In diesem Gastbeitrag spricht sich Corina Liebi gegen die Vorlage aus.
Bald ist es so weit: am 18. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über das neue Personalreglement der Stadt Bern ab. Bereits bei der Abstimmung im Stadtrat schlug das neue Reglement hohe Wellen, denn die vom Gemeinderat vorgeschlagene Fassung wurde mittels unzähliger Anträge seitens Rot-Grün nahezu neu geschrieben. Als Mitglied des Parlaments konnte man nur staunen. Die Sitzung fühlte sich an wie ein Wunschkonzert. Berechtigte Forderungen nach einem Elternurlaub auch bei Adoption wurden vermischt mit völlig überrissenen Forderungen aus der Feder der Gewerkschaften.
So wurde unter anderem beschlossen, dass allen städtischen Mitarbeitenden jährlich ein automatischer Teuerungsausgleich, also eine Anpassung des Lohns an die aktuelle Inflationsrate, zu gewähren sei. Die Angestellten der Stadt Bern werden dadurch gegenüber allen Menschen, die in der Privatwirtschaft oder anderen Verwaltungsbetrieben arbeiten, noch besser gestellt.
Sie können von Arbeitsbedingungen profitieren, von denen andere nur träumen können, und das, obwohl sie bereits heute über sehr gute Arbeitsbedingungen verfügen.
Finanziert werden soll das neue Reglement, wie könnte es anders sein, mit unser aller Steuergelder. Das Problem dabei: die Stadt hat das Geld gar nicht, um sich derart weitgehende Anstellungsbedingungen für ihre Mitarbeitenden zu leisten. Das städtische Eigenkapital ist nahezu aufgebraucht und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.
Die neuen personalrechtlichen Regelungen sind für die Stadt Bern finanziell nicht tragbar, von Verhältnismässigkeit sprechen wir gar nicht erst. Finanzpolitisch sind wir mit der rot-grünen Ausgabenpolitik schon seit längerem auf der Zielgeraden für eine Steuererhöhung, wobei die kürzlich beschlossenen Mehrausgaben im Personalbereich sicher nicht für eine Entspannung der städtischen Finanzlage sorgen werden.
Die Beratungen zum Personalreglement im Stadtberner Parlament sind ein Paradebeispiel dafür, wie Politik eben gerade nicht funktionieren sollte. Die ursprünglich vom Gemeinderat vorgelegte Fassung wäre als Kompromisslösung von praktisch allen Parteien mitgetragen worden. Diese ging der linken Ratsmehrheit aber zu wenig weit. Insbesondere SP und Grüne nutzten daher die Gelegenheit, ihre gewerkschaftlichen Forderungen im neuen Personalreglement zu verankern – und das auf Kosten von allen Steuerzahlenden. Die Tatsache, dass das Rot-Grün-Mitte Bündnis heute nicht mehr geschlossen hinter dem Reglement steht, zeigt umso mehr, dass die Änderungen übers Ziel hinausschiessen.
Die Spitze des Eisbergs bildete schliesslich die Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft im Stadtrat – eigentlich eine reine Formsache. Die Botschaft, die im Stimmcouvert an die gesamte Bevölkerung verschickt wird, muss sachlich-neutral und politisch möglichst ausgewogen formuliert werden. Sie wird grossmehrheitlich durch die Verwaltung abgefasst und anschliessend durchs Parlament abgesegnet. Sofern inhaltlich nicht schwerwiegende Mängel festgestellt werden, wird diese in der Regel durchgewunken.
Nicht so aber dieses Mal, denn Rot-Grün, respektive die Mehrheit der vorberatenden Kommission, griff mit mehreren Anträgen direkt in den Abstimmungstext ein. Verschiedene Passagen wurden nach eigenem Gutdünken umformuliert, Hinweise auf die durch das Reglement entstehenden Mehrkosten gekonnt aus dem Reglement gestrichen. Demokratiepolitisch ein äusserst fragwürdiges Vorgehen.
Das nun vorliegende Personalreglement ist unausgewogen und vor allem unfair gegenüber der Bevölkerung, denn es privilegiert einige wenige Personen auf Kosten von uns allen. Ein breites überparteiliches Komitee aus GLP, EVP, Mitte, FDP, SVP sowie deren Jungparteien lehnt die Reglementsrevision daher ab.
