Gemeinsame Geschichte, gemeinsame Zukunft (de, fr)
Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Zürich, 19.05.2019
Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Zürich, 19.05.2019 - Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Dr. Herbert Winter Sehr verehrte Frau Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Corine Mauch Sehr geehrte Stände-, National-, Kantons- und Gemeinderäte, Dieses Jahr feiern wir zusammen ein Jubiläum: 70 Jahre ist es her, dass die Schweiz Israel als Staat anerkannt hat und wir diplomatische Beziehungen aufnahmen. Es ist mir eine besondere Ehre mit Ihnen dieses Jubiläum feiern zu dürfen. Wenige Stunden nach dem eindrücklichen Eurovisions-Finale in Tel Aviv mit Schweizer Finalteilnahme. Herzlichen Dank für die Einladung und den freundlichen Empfang.
1. Gemeinsame Geschichte – mehr als nur 70 Jahre
Unsere gemeinsame Geschichte geht aber weiter als 70 Jahre zurück. Bereits im 19. Jahrhundert gab es indirekte, jedoch interessante Verbindungen zwischen der Schweiz und dem zukünftigen Staat Israel. Wie wir wissen, hat Theodor Herzl sein Programm am ersten Zionistenkongress in Basel angekündigt. Er schrieb damals in sein Tagebuch: «In Basel habe ich den jüdischen Staat gegründet.» Deshalb gibt es wohl in kaum einem anderen Land ausserhalb der Schweiz heute so viele Strassen, die mit «Basel» beschriftet sind, wie in Israel. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass ein Jurassier damals in mehreren Städten Palästinas Schulen und Krankenhäuser gegründet hat. Samuel Gobat diente mehr als 30 Jahre lang als anglikanischer Bischof. Die offizielle Bezeichnung lautete «anglikanischer Bischof in – und nicht von – Jerusalem». Die lateinisch- und griechisch-orthodoxen Patriarchen sollten nicht beleidigt werden. Dieses Amt war durch eine Partnerschaft zwischen dem König von Preussen und der anglikanischen Kirche entstanden. Ziel war die Förderung der christlichen Religion in der Region. Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie in dieser Region nichts einfach ist und wie Politik und Religion eng miteinander verflochten sind. Am 14. Mai 1948 wurde schliesslich der Staat Israel ausgerufen. Auch Ihr Dachverband, der SIG, reagierte unverzüglich: Er sandte ein Glückwunschtelegramm und versicherte dem jungen Staat die Solidarität der Schweizer Juden. Die Gründung Israels war für den SIG ein Ereignis von schicksalhafter Bedeutung. Il y a 15 ans – en 2004 - le conseiller fédéral Pascal Couchepin, rappelait lors de la célébration du centenaire de votre Fédération: « En 1904, c’était le début d’un siècle qu’on espérait heureux. […] Il ne l’a pas été. L’Holocauste restera à jamais un événement qui interpelle chacun d’entre nous. Comment cela a-t-il été possible »? La veille même de cette déclaration, le Conseil fédéral avait décidé que la Suisse déposerait sa candidature auprès de l’International Holocaust Remembrance Alliance. Notre pays a ensuite présidé cette Alliance en 2017. Faire entendre dans l’ensemble du pays les voix des survivants. Sensibiliser davantage les jeunes générations et les enseignants, à l’histoire de l’Holocauste. Voilà les objectifs des nombreux projets développés durant cette présidence. Parmi eux, l’application Internet « Fliehen vor dem Holocaust » développée à Lucerne. Elle permet de travailler en classe à partir de témoignages de survivants. Un prix international – le Worlddidac Award – l’a récompensée pour ses qualités pédagogiques et cette année, nous soutenons financièrement une version en français de cette application, avec des témoignages inédits. Les grandes déclarations ne suffisent pas : nous devons agir avec des projets concrets, pour un impact durable. L’holocauste interpelle chacun et à jamais. Même s’il est situé dans le passé, il peut se répéter sous d’autres formes : il représente une sonnette d’alarme perpétuelle pour le risque de dérives des êtres humains. C’est pour cette raison que le Conseil fédéral «considère comme un devoir permanent l’engagement constant et systématique contre toute forme de racisme et d’antisémitisme » - comme on peut lire dans le rapport 2016 sur les mesures prises par la Confédération pour lutter contre l’antisémitisme. Aujourd’hui, il est urgent d’agir dans un domaine: les discours de haine sur Internet. Ces discours se multiplient contre les minorités, en particulier les communautés juives et musulmanes. Leurs auteurs ne se cachent plus derrière l’anonymat. La lutte contre ces discours doit continuer à être coordonnée, au niveau national comme international. Le soutien de votre Fédération et d’autres organisations engagées contre toute forme de racisme et d’antisémitisme reste indispensable.
2. Gemeinsame Beziehungen – vielfältig und intensiv
Im Laufe der vergangenen 70 Jahre sind unsere Beziehungen intensiver und vielfältiger geworden. Seit sieben Jahren basieren sie auf einem 12-Punkte-Programm, den Israel und die Schweiz gemeinsam erarbeitet haben. Dialoge, politische Besuche und konkrete Projekte sind die Instrumente zur Stärkung unserer Zusammenarbeit. Auch ich werde im September Israel besuchen.
Folgende Beispiele illustrieren die vielfältigen Beziehungen:
a. Mit 20'000 Personen ist die Schweizer Kolonie in Israel so gross wie noch nie zuvor. Diese Schweizer schlagen Brücken zwischen unseren beiden Ländern.
b. Als hoch entwickeltes OECD-Industrieland ist Israel ein bedeutender Wirtschaftspartner der Schweiz. Mit einem Handelsvolumen von 1,8 Milliarden Franken war Israel 2018 unser drittwichtigster Handelspartner in der Region.
c. Auch als Innovations-Land ist Israel ein zentraler Partner im Bereich Bildung und Forschung. Innosuisse und die israelische Agentur «Innovation Authority» pflegen einen intensiven Dialog.
d. Vor drei Jahren startete Israel ein Pilotprojekt «Bringing Apprenticeship to Israel», welches sich am Schweizer Berufsbildungsmodell orientiert.
e. Und schliesslich ist Israel ein wichtiger Platz für Schweizer Banken. Wir sind beide weltführend im FinTech-Bereich. Der derzeitige Bundespräsident Ueli Maurer reiste im September 2017 und 2018 nach Israel, um die finanzielle und steuerliche Zusammenarbeit zu vertiefen und einen Finanzdialog zu lancieren.
3. Gemeinsame Zukunft – unsere Strategie
Meine Damen und Herren, Jubiläen sind schön: man feiert und zieht Bilanz. Aber aus der Vergangenheit muss man Lehren ziehen, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wir arbeiten derzeit an der Zukunft. Die Kriege in der Region, die geopolitischen Veränderungen, der Islamische Staat, der andauernde Nahost-Konflikt und die Eskalationen in vielen zwischenstaatlichen Beziehungen sind die prägenden Elemente bei der Erarbeitung unserer aussenpolitischen Strategie im “Nahen und Mittleren Osten”. Zusammen mit Europa haben wir ein vitales Interesse an der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens.
a. In erster Linie geht es darum, sich in regionalen und multilateralen Gremien für politische Lösungen zu engagieren. Ich glaube sehr an unsere guten Dienste, die den Dialog fördern und Konflikte vorbeugen. Das erhöht die Sicherheit aller die dort leben, inklusive jener unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
b. Weiter wollen wir die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, damit sich der Wohlstand in der Region entwickeln kann. Dadurch sinkt auch der Migrationsdruck, wenn die Menschen Perspektiven vor Ort haben.
c. Einen besonderen Akzent wollen wir auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugendlichen setzen. Wir sind überzeugt, dass die Reduktion der Arbeitslosigkeit die wirksamste Massnahme gegen Radikalisierung darstellt. Wir denken insbesondere an das besetzte palästinensische Gebiet und an Jordanien.
d. Auch die Wissenschaft soll helfen, Brücken zu bauen. Ich denke zum Beispiel an das transnationale Zentrum in Aqaba für die Rettung der Korallen im Roten Meer oder das Mini-CERN namens «SESAME» in Amman. Ich bin fest vom Ansatz Science for Diplomacy überzeugt.
e. Die Zusammenarbeit mit der NGOs zur Unterstützung der Bevölkerung, zur humanitären Hilfe und zum Schutz der Menschenrechte soll wirksam und transparent sein. Wir wollen die Kräfte bündeln und keine Tätigkeiten von NGOs, die zu Hass und Gewalt aufrufen, finanzieren. Das Monitoring wird verstärkt.
f. Weiter engagieren wir uns bei der Reform der UNO-Agentur UNRWA: sie soll ihre Leistungen korrekt und im Rahmen ihres Mandats erbringen. Auch mit den Gastländern wollen wir sprechen. Das sind unsere vorläufigen Ideen, die zusammen mit dem Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung entwickelt werden. Der Bundesrat wird im kommenden Jahr die neue aussenpolitische Strategie festlegen.
4. Gemeinsame Unterstützung – für Frieden in der Region
Meine Damen und Herren, Israel und der ganze Nahe Osten liegen mir – und liegen der Schweiz - am Herzen. Der Gesamtbundesrat wird sich weiter für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern einsetzen. Gewalt ist keine Lösung und der Frieden muss auf dem Verhandlungsweg erzielt werden. Beide Seiten brauchen den Willen und den Mut zum Frieden. Unterstützen wir sie dabei, so dass der Rückblick bei den nächsten 70 Jubiläen besser sein wird. Wir sind es allen, insbesondere unseren Kindern schuldig!
