Kantonsparlament genehmigt Corona-Kredit für 2022
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag fast 50 Mio. Franken für Coronamassnahmen im kommenden Jahr gesprochen. Mit dem Geld sollen beispielsweise die Kosten für die Impf- und Testkampagne und das Contact Tracing gestemmt werden.
Nicht Gegenstand der Vorlage waren allfällige wirtschaftliche Kosten wie Arbeitslosigkeit sowie Mindereinnahmen oder Mehrausgaben bei Unternehmen, die mit Massnahmenpaketen von Bund und Kanton abgefedert werden.
Die SVP stellte den Antrag, beim Posten für das Kontaktmanagement rund 12 Mio. Franken zu kürzen und stattdessen in diesem Segment stärker auf Digitalisierung zu setzen.
Wenn der Grosse Rat Kürzungen vornehme, dann übernehme er in diesen unsicheren Pandemiezeiten eine grosse Verantwortung, gab Kommissionssprecherin Ursula Zybach (SP) zu bedenken. Jetzt sei es nicht die Zeit, bei den Covid-Massnahmen zurückzufahren, sagte Parteikollegin Margrit Junker.
Die meisten Fraktionen sprachen sich gegen eine Kürzung des Kreditvolumens aus oder waren in der Frage gespalten. Es gebe auch Mitbürger, die nicht digital seien, gab Christoph Zimmerli (FDP) zu bedenken. Seine Partei habe ganz und gar nichts gegen Digitalisierung, doch er habe noch nie ein Digitalprojekt gesehen, das auf Anhieb einen Grossteil der Kosten eingespart hätte.
Gefolgschaft für den SVP-Antrag signalisierte die EDU. Sie drohte gar, den Kredit ganz abzulehnen, sollte der SVP-Kürzungsantrag nicht durchkommen.
Es sei wichtig, Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu haben, sagte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg. Leise Zweifel liess der Gesundheitsdirektor am Contact Tracing in seiner heutigen Form hören. So ginge oft viel Zeit verloren, um die Betroffenen kontaktieren zu können, da diese falsche Telefonnummern oder Adressen angäben. Stattdessen wäre es eben viel einfacher, den Leuten eine SMS schicken zu können, sobald das Testresultat vorliege.
Der Rat lehnte den Kürzungsantrag der SVP klar ab. Hingegen nahm er einen Antrag der Kommission an, wonach das Kontaktmanagement soweit wie möglich digitalisiert werden soll.
Mit 121 zu 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte der Grosse Rat am Ende Ja zum Kredit von 49,86 Mio. Franken.
