Keine PUK zur illegalen Gleisschotterablagerung in Mitholz
Zur illegalen Ablagerung von Gleisschotter auf dem Gelände eines Steinbruchs in Mitholz wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommisison (PUK) geben. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss der Grünen mit 132 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Rat folgte damit den Anträgen seines Büros und seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK). Büro und GPK hatten geltend gemacht, es reiche, wenn die GPK die Angelegenheit untersuche. Letztere hatte Mitte September bekanntgegeben, sie starte mit den Arbeiten.
Der Tenor der Mehrheit im Rat lautete, die GPK könne ihre Untersuchungen rasch weiterführen, während es kompliziert sei, eine PUK einzusetzen. Da gebe es viele Vorschriften. Auch die GPK verfüge über sehr weit gehende Informationsrechte.
Mit dieser Argumentation zeigte sich aber eine der Urheberinnen der PUK-Forderung nicht zufrieden. Andrea de Meuron (Grüne/Thun) sagte, es sei nicht sicher, ob die BLS mit der GPK kooperiere.
In einer Stellungnahme zuhanden des Grossen Rats habe diese Firma erklärt, sie sei bei der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels eine Trägerin öffentlicher Aufgaben des Bundes, nicht des Kantons. Nicht die BLS sei Bauherrin am Lötschberg, sondern die mehrheitlich dem Bund gehörende BLS Netz AG. De Meuron sagte weiter, eine PUK habe mehr Kompetenzen als die GPK.
GPK-Vizepräsident Fritz Ruchti (SVP/Seewil) gab bekannt, diese Kommission habe sich zahlreiche Aufgaben gestellt. So wolle sie etwa die Rolle des Kantons Bern bei der Deponierung des Gleisschotters untersuchen, die Rolle des Kantons als Minderheitsaktionär der BLS Netz AG und die Rolle dieser Firma selbst.
Ziel sei, spätestens am Ende der Legislatur, also im März 2022, einen Bericht abzuliefern. Letztmals eine PUK im Kanton Bern hatte es 2004/05 gegeben. Diese PUK hatte die Aufgabe, das Debakel rund um die Lehrerversicherungskasse aufzuarbeiten, welche ein Loch von einer Milliarde Franken aufwies.
Sehr deutlich Ja sagte der Grosse Rat am Dienstag zu einer Motion von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) und von Kurt Zimmermann (SVP/Frutigen). Sie fordern eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse.
Im September hatten die Besitzer des Ausflugsziels Blausee bei Mitholz bekanntgegeben, in der zur Anlage gehörenden Fischzucht seien wiederholt Tausende von Fischen verendet. Die Blausee-Besitzer vermuten, dass giftige Rückstände aus dem Gleisschotter oder aus Eisenbahnschwellen ins Wasser der Fischzucht gelangten.
Der Schotter und die Schwellen stammen aus dem Lötschberg-Scheiteltunnel, den die BLS seit 2018 saniert, und von weiteren BLS-Baustellen. Das Material wurde illegal auf dem Gelände des Steinbruchs deponiert, wie der Kanton Bern festgehalten hat. Eine Strafuntersuchung läuft.
Im Grossen Rat verwies am Dienstag der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus auf diese Untersuchung und sagte, diese werde Klarheit bringen. Die Kantonsregierung begrüsse aber auch eine Untersuchung der GPK.
Neuhaus wehrte sich gegen Vorwürfe an die Adresse des Amts für Wasser und Abfall (AWA) des Kantons Bern. Dieses habe sofort reagiert, als es Kunde erhalten habe von der illegalen Ablagerung von Material.
Seither seien viele Untersuchungen vorgenommen worden. Aus heutiger Sicht gebe es keinen Zusammenhang zwischen der Ablagerung von Material im Steinbruch und dem Fischsterben in Blausee. Dieser könne aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Klar sei, dass das Grund- und Trinkwasser in der Region sauber sei.
Mitte Juli wurde das illegal in Mitholz abgelagerte Material in Mitholz ausgebaggert und nach Wimmis geführt.
In der Affäre um angebliche Grundwasservergiftung trafen sich die Kontrahenten Mitte November an einem Runden Tisch. Sie vereinbarten, dass ein umfassendes hydrogeologisches Gutachten erstellt werden soll. Zudem ist geplant, umfassende Bodenproben durchzuführen, um weitere Erkenntnisse zur Altlastensituation und deren Auswirkungen auf die Grundwasserströme zu gewinnen.
Anwesend waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der BLS, der Firma Vigier, welcher der Steinbruch in Mitholz gehört, der Tunnelbauerin Marti AG, des Bundes, des Kantons Bern, des Regierungsstatthalteramts und der lokalen Behörden.
