Parlament kürzt im Budget 2023 zu erwartende Nationalbankgewinne
Der Kanton Bern rechnet im Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) von bis zu 320 Millionen Franken. Ursprünglich waren gar 480 Millionen veranschlagt worden. Der Grosse Rat kürzte diesen Betrag am Montag um 160 Millionen Franken.
Das Parlament stimmte einem entsprechenden Antrag der Finanzkommission (Fiko) mit 100 zu 49 Stimmen zu. Ob die Gelder der Nationalbank überhaupt fliessen werden, sei angesichts der Entwicklung an den Finanzmärkten aber fraglich, gab Fiko-Sprecher Daniel Bichsel (SVP) zu bedenken.
Auf eine vollständige Streichung der budgetierten SNB-Gewinnausschüttung wollte der Rat dennoch verzichten. Es sei schlicht nicht möglich, ein allfälliges Defizit in dreistelliger Millionenhöhe jetzt zu kompensieren, erklärte Bichsel. Ein ausgeglichenes Budget ist nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Die linksgrüne Ratsminderheit wollte die höhere Gewinnerwartung im Voranschlag belassen. Zwar zeigte sich auch Andrea Rüfenacht (SP) besorgt, dass ein «grosses Loch» in der Rechnung droht. Dies müsse der Kanton Bern aber in Kauf nehmen, um handlungsfähig zu bleiben. Im Gegenzug solle auf die ab 2024 geplante Steuersenkung verzichtet werden.
Mit 147 zu 6 Stimmen stellte sich das Parlament zudem hinter eine Planungserklärung, wonach auch in den Jahren 2024-2026 maximal mit ein Gewinnausschüttung von 320 Millionen zu rechnen sei. Abgelehnt wurde ein Antrag der EDU, die ab 2025 gar keine SNB-Gewinnausschüttungen mehr budgetiert wollte.
Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) verwies darauf, dass man im Januar 2023 besser einschätzen könne, wie hoch die künftigen Gewinnausschüttungen der Nationalbank tatsächlich sein werden.
Das Kantonsparlament beriet am Montagnachmittag im weiteren die Lohnmassnahmen im Budget 2023 und in der Finanzplanung 2024-2026. Die Regierung schlägt für das kommende Jahr Erhöhungen im Umfang von zwei Prozent der Lohnsumme vor – davon 0,5 Prozent für den Teuerungsausgleich.
Dazu lagen mehrere Änderungsanträge vor, Entscheide fielen jedoch noch keine. Die Fiko-Minderheit verlangt eine Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent – was eine Erhöhung der Lohnsumme von drei Prozent zur Folge hätte.
Die SP will gar einen Teuerungsausgleich von drei Prozent und forderte zudem stärkere Lohnmassnahmen für subventionierte Gesundheitseinrichtungen. Diese Anträge dürften im bürgerlich dominierten Parlament einen schweren Stand haben.
Auch in der Privatwirtschaft sei es nicht möglich, die Teuerung voll auszugleichen, lautete der Tenor. Zudem könne sich der Kanton zusätzliche Ausgaben schlicht nicht leisten. Die Debatte zu Budget 2023 und Finanzplan 2024-2026 wird am Dienstag fortgesetzt.
