Referendum gegen neue Velostation beim Berner Bahnhof lanciert
Der Bund der Steuerzahler und die SVP der Stadt Bern haben zusammen mit weiteren Organisationen das Referendum ergriffen gegen eine geplante zusätzliche Velostation am Bahnhof Bern.
Das Berner Stadtparlament gab Ende Januar grünes Licht und sprach Gelder in der Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Franken. Für die Velostation mietet die Stadt Bern bei der Welle 7 am Bahnhof Räumlichkeiten.
Anderthalb Millionen Franken der Gelder sind für diese Miete vorgesehen. Die restliche rund eine Million Franken soll in Einrichtung, Erschliessung und Betrieb fliessen. Fundamentalopposition kam im Stadtrat von der SVP.
85 Franken koste also ein Veloparkplatz pro Monat, rechnet der SVP-nahe Bund der Steuerzahler (BDS) in einer Mitteilung vom Donnerstag vor. Er stört sich neben den hohen Mietkosten vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leerer Stadtkassen gratis zur Verfügung gestellt werden sollen.
In anderen Fällen, etwa bei Gebührenerhöhungen, verfolge die Stadt das Prinzip, wer der Allgemeinheit Kosten verursache, solle sie auch tragen. Das gelte aber offensichtlich nicht für die geplante Velostation. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die geplanten Ausgaben mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bern als «schlicht unverantwortlich».
Mit der zusätzlichen Velostation will der Gemeinderat einen Schritt hin zu mehr Ordnung rund um den Bahnhof machen. Gelöst ist das Problem damit aber nicht. Langfristig geht die Stadt von einem Bedarf von rund 10'000 Velo-Abstellplätzen im Raum Bahnhof aus. Derzeit stehen nur rund 4700 Plätze zur Verfügung, davon 2000 in den vier Velostationen.
Um diese attraktiver zu machen, lanciert die Stadt einen Pilotversuch: In den Velostationen Welle 7 und PostParc soll es während eines Jahres eine 24-Stunden-Gratisparkierung geben.
Für das Zustandekommen des Referendums braucht es innerhalb von 60 Tagen die Unterschriften von 1500 Stimmberechtigten.
