Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder für klimafreundliche Investitionen

An ihrem jährlichen Treffen diskutierten die Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder in Münster (Deutschland) vor allem über Klimapolitik, die Förderung der Biodiversität und über den Umgang mit Chemikalien. Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstrich die Rolle der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz. Es sei anzustreben, dass Banken und Versicherungen ihre Gelder vermehrt unter Einbezug ökologischer Kriterien anlegen, betonte die UVEK-Vorsteherin. Die Einladung zum Treffen ging von Svenja Schulze aus, der deutschen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Für die Schweiz war Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Ort. Teilgenommen haben zudem Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung; Elisabeth Köstinger, die österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus; sowie Dominique Hasler, die liechtensteinische Ministerin für Inneres, Bildung und Umwelt.

Bundesrätin Sommaruga für mehr Nachhaltigkeit bei den Finanzflüssen

Die Ministerinnen sprachen ausführlich über die internationale Klimapolitik; dies insbesondere im Hinblick auf die UNO-Klimakonferenz in Chile (COP25) im Dezember 2019. Die Schweiz engagiert sich für eine wirkungsvolle Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens. Für Bundesrätin Sommaruga ist es unerlässlich, schnell und weltweit verbindliche Regeln aufzustellen. An der COP25 geht es etwa darum, wie sich im Ausland erzielte Emissionsminderungen übertragen und an die Erreichung der nationalen Ziele anrechnen lassen. Dabei ist sicherzustellen, dass Emissionsreduktionen nicht doppelt angerechnet werden können. Weiter diskutierten die Ministerinnen die Bedeutung nachhaltiger Finanzflüsse in der Klimapolitik. Es sei anzustreben, dass Banken und Versicherungen ihre Gelder vermehrt unter Einbezug ökologischer Kriterien anlegen, wie dies das Übereinkommen von Paris verlange, sagte Bundesrätin Sommaruga. So sollen CO2-freie Technologien stärker berücksichtigt werden. Der Bund führe zu dieser Thematik intensive Gespräche mit dem Finanzsektor. Es sei im Interesse der Schweiz, wenn sie ihren Finanzplatz auf Nachhaltigkeit ausrichte, betonte die UVEK-Vorsteherin. Mittelfristig seien alle Finanzflüsse klimafreundlich zu gestalten. Auf dem Programm stand auch die Biodiversität. Die Ministerinnen tauschten sich aus über die Massnahmen gegen das Verschwinden von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen. Sie waren sich darin einig, dass für den Schutz der Biodiversität mehr zu unternehmen sei. Die Biodiversitätskonvention sei zu verschärfen. Die Mitgliedstaaten der Konvention werden 2020 an ihrem nächsten Treffen in China darüber befinden. Die Schweiz engagiert sich für messbare und nachprüfbare Ziele.

Strengere Regeln im Umgang mit Chemikalien

Zur Sprache kam ausserdem der Umgang mit Chemikalien, die Mensch und Umwelt gefährden können. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass die globale Chemikalienstrategie aus dem Jahr 2006 künftig strengere Ziele umfasse, führte Bundesrätin Sommaruga aus. Der Staat sowie private Unternehmen seien in die Verantwortung zu nehmen. Ausserdem brauche es international gültige Standards; etwa für den Einsatz von Chemikalien in Textilien. Schliesslich bekräftigten die Ministerinnen ihre Absicht, gemeinsam mit Frankreich für die hindernislose Fischwanderung im Rhein zu sorgen. Sie diskutierten überdies Massnahmen zur Sanierung und Renaturierung von Gewässern.