Ausserordentliche Unterstützung für die politischen Parteien
Es besteht das Risiko, dass der Wahlkampf für die Gemeindewahlen durch die Massnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie stark eingeschränkt wird.
Die politischen Parteien werden mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht im gewohnten Rahmen Aktivitäten im öffentlichen Raum durchführen oder Sitzungen organisieren können. Auf deren Wunsch hin hat der Gemeinderat deshalb verschiedene Massnahmen geprüft, um sie, ausnahmsweise, in ihrer Kommunikation zu unterstützen.
Selbstverständlich wird dabei die Gleichbehandlung aller Beteiligten sichergestellt. Aus den möglichen Massnahmen wurden zwei ausgewählt: einerseits die Übernahme ihres Beitrags an die Wahlhilfeplattform smartvote für die städtischen Wahlen und andererseits die Erstellung einer Beilage zum an alle Haushalte verteilten amtlichen Anzeiger, in der sich jede Liste präsentieren kann.
Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zur gewohnten Unterstützung, d.h. die Zurverfügungstellung von Plakatierungsflächen sowie der Versand der Flyer mit dem offiziellen Wahlmaterial. Für den Gemeinderat sollen die Massnahmen nicht nur die Parteien in dieser Krise unterstützen, sondern auch dazu beitragen, dass die in Biel für gewöhnlich tiefe Wahlbeteiligung erhöht wird.
