Biel arbeitet weiter an der Sanierung des Finanzhaushaltes

Die Stadtratsfraktionen, die Parteispitzen und der Gemeinderat haben sich nach der wuchtigen Ablehnung des Budgets 2023 auf die Grundzüge des Budgets 2024 verständigt, welches keine Steuererhöhung vorsah und Massnahmen des Programms «Substance 2030» beinhaltete.

Zur mittel- und langfristigen Sanierung der Bieler Finanzen unterzeichneten alle Parteien und Fraktionen sowie der Gemeinderat eine «Absichtserklärung».

Die an diesen Arbeiten Beteiligten gingen alle darin einig, dass die dringend notwendige mittel- und langfristige Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes nur mit einem genehmigten Budget als solide Grundlage möglich ist.

Zwischenzeitlich konnte der Gemeinderat dem Stadtrat die «Finanzstrategie 2033» unterbreiten und die Arbeiten zur nachhaltigen Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes vorantreiben.

Die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen hat dem in der Absichtserklärung formulierten Grundsatz des sogenannten «1:1-Prinzip» zu folgen.

Das heisst, dass der Höhe an Ertragssteigerungen dieselbe Höhe an Aufwandminderungen gegenüberstehen soll.

Der Gemeinderat legte die für die Finanzplanung wesentlichen Parameter fest.

Daraus hat sich ein Sanierungsbedarf von jährlich 50 Millionen Franken ergeben, wovon im Rahmen der Diskussion zu «Substance 2030» bereits fünf Millionen Franken beschlossen worden sind.

Daraus ergibt sich ein vorläufiges Sanierungsziel von 45 Millionen Franken, welches grundsätzlich nach dem «1:1-Prinzip» aufgeteilt werden müsste.

Es liegt aber auf der Hand, dass das Sanierungsziel nicht mit einer Steuererhöhung von rund 22,5 Millionen Franken und einer Aufwandreduktion von gleicher Höhe erreicht werden kann.

Mit einer derartigen Steuererhöhung wäre für die Stadt Biel eine empfindliche Verschlechterung der Standortattraktivität verbunden, sowohl für die Bevölkerung als auch für die angesiedelten oder interessierten Firmen.

Eine Aufwandreduktion in der Höhe von rund 22,5 Millionen Franken würde einem weitgehenden Verzicht der aktuell geleisteten freiwilligen Aufgaben der Stadtverwaltung gleichkommen, was ebenfalls nicht im Sinne des Verständnisses ihres Leistungsauftrags sein kann.

Aus diesen Gründen wird der Gemeinderat das Haushaltsanierungsziel in einem nächsten Schritt aufteilen und ein zusätzliches Paket mit weiteren Massnahmen definieren.

Für diese Arbeiten hat er eine Projektorganisation definiert. Im Steuerungsausschuss nehmen der Finanzdirektor und die Direktorin Bildung, Kultur und Sport Einsitz.

Der Stadtrat hat eine befristete Finanzkommission geschaffen, welche unter anderem die Aufgabe hat, die Arbeiten zur Haushaltsanierung zu begleiten.

Die vorgesehene Projektorganisation und der Terminplan sind entsprechend angepasst worden.

Die Arbeiten sind so angelegt, dass das dem neu gewählten Stadtrat im Herbst 2025 zu unterbreitende Budget 2026 die Entlastungsmassnahmen in Kompetenz des Gemeinderates enthalten wird.

Ebenfalls werden dem Stadtrat im Vorfeld zum Budget 2026 die Entlastungsmassnahmen für das Budget 2027 und folgende unterbreitet.

Damit wird ermöglicht, dass der Stadtrat das Budget 2026 in Kenntnis des gesamten Massnahmenpakets behandeln kann.

Die zeitliche Verschiebung ist verantwortbar, weil mit der Realisierung von Aufwertungen im Finanzvermögen im Rechnungsjahr 2023 die städtischen Finanzreserven nicht abgebaut werden mussten, womit der Stadt für die Sanierung ihrer Finanzen ein wenig Luft verschafft worden ist.