Biel stellt mit Reglementsreform Weichen für die Zukunft
Der Gemeinderat Biel hat Kredite in Höhe von 72'000 Franken genehmigt, um mehrere Gemeindereglemente an die neue Stadtordnung anzupassen und zu überarbeiten.
Am 1. Januar ist die neue Bieler Stadtordnung in Kraft getreten, berichtet die Stadt Biel. Der Gemeinderat hat deshalb die städtischen Direktionen beauftragt, die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen in der kommunalen Gesetzgebung vorzunehmen.
Davon sind zahlreiche Reglemente betroffen, die nun innerhalb von zwei Jahren überarbeitet werden müssen. Zwar sind viele Anpassungen formeller Natur, andere wiederum erfordern komplexe Änderungen sowie den Beizug externer Fachpersonen.
Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat verschiedene Kredite in der Höhe von insgesamt 72 000 Franken genehmigt. Ziel ist es, das Bieler Gemeinderecht auf den neusten Stand zu bringen, damit es der neuen Stadtordnung und den heutigen Herausforderungen entspricht.
Finanzordnung wird im Laufe des Jahres überarbeitet
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist die Genehmigung eines Kredits über 60'000 Franken für die Totalrevision des Organisationsreglements und das Verfassen der in der Stadtordnung vorgesehenen neuen Reglemente.
Es handelt sich dabei insbesondere um ein Reglement, das die Mitwirkung der Bevölkerung garantieren soll, sowie um eines in Bezug auf die Interessenbindungen. Die Arbeiten sind im Gang. Schliesslich wird im Laufe des Jahres dem Gemeinderat ein gesondertes Projekt für die Totalrevision der Finanzordnung vorgelegt.
