Budgetdefizit der Stadt Biel kann dank Reserven ausgeglichen werden
Wie die Stadt Biel mitteilt, kann das Budgetdefizit 2024 von 25,98 Millionen Franken nur dank einer Entnahme aus Reserven ausgeglichen werden.
Das Budget 2024 ist wie bereits das Budget 2023 ein «Übergangsbudget».
Die Arbeiten zur Finanzstrategie sind im vollen Gange und anhand der darin definierten Parameter werden die zusätzlichen Entlastungsmassnahmen zu definieren sein.
Um eine breit akzeptierte Haushaltsanierung einzuleiten, unterzeichneten alle Parteien und Fraktionen sowie der Gemeinderat Anfang 2023 eine Absichtserklärung zur mittel- und langfristigen Sanierung der Bieler Finanzen.
Darauf basierend wurden die gemeinsamen Arbeiten für die mittel- und langfristige Stabilisierung des städtischen Finanzhaushaltes im Februar 2023 an die Hand genommen.
Stadt weist strukturelles Defizit auf
Die Stadt Biel weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit auf.
Dieses konnte trotz grosser Anstrengungen beispielsweise im Rahmen der «Nachhaltigen Haushaltsanierung /Massnahmenpaket 2016 plus» nicht nachhaltig beseitigt, sondern nur temporär aufgefangen werden.
Die Gründe dafür liegen insbesondere beim hohen nachzuholenden Investitionsbedarf sowie dem generell steigenden Ausgabenniveau.
Zu wenig Geldfluss
Der Anteil der juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag der Stadt Biel sank in den letzten zehn Jahren von circa 25 Prozent auf noch etwa 18 Prozent.
Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit hat nicht immer genügt, um die Investitionen und teilweise sogar die laufenden Betriebskosten finanzieren zu können.
Die seit dem Jahr 2023 ergriffenen Massnahmen ermöglichen zumindest mit den selbst erwirtschafteten Mitteln die laufenden Betriebskosten des Jahres 2024 wieder decken zu können.
Sondereffekte beeinflussen den Budget
Das Budget 2024 sieht im allgemeinen steuerfinanzierten Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis und eine unveränderte Steueranlage von 1,63 vor.
Das ausgeglichene Ergebnis kommt in erster Linie zustande durch die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» (10,67 Millionen Franken) sowie die sich aus dem Vollzug des übergeordneten Rechts ergebenden Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen Energie Service Biel/Bienne (ESB) und Neubewertungsreserve Finanzvermögen (15,31 Millionen Franken).
Ohne diese Sondereffekte würde das Budget 2024 im Allgemeinen (steuerfinanzierten) Haushalt ein Defizit in der Höhe von 25,98 Millionen Franken bei einem Budgetvolumen von 417 Millionen aufweisen, was rund vier Steuerzehnteln entspricht.
Weitere Entwicklung: Höhere Unterhaltskosten
Die in den Vorjahren eher vernachlässigten Sanierungen der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sollen nun an die Hand genommen werden, was in den kommenden Jahren zu höheren Unterhaltskosten in der Erfolgsrechnung führen wird.
Dies ist ein wichtiger Schritt für den Werterhalt der Liegenschaften, und um die Lebenszykluskosten zu senken.
Im Jahr 2024 ist dafür eine Steigerung des Liegenschaftsunterhalts von 1,5 Millionen Franken vorgesehen.
Abgeltungen an den Kanton
Total werden im Budget 2024 30,78 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich erwartet. Dies entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Budget 2023 von 0,09 Millionen.
Es muss festgestellt werden, dass die Abgeltungen an den Kanton Bern nach wie vor eine steigende Tendenz aufweisen, was Anlass zur Besorgnis gibt.
Der Spielraum für die Finanzierung der gesetzlichen und freiwilligen Gemeindeaufgaben sowie der notwendigen Investitionen wird bei gleichbleibender oder schlechterer Ertragslage immer kleiner.
Betriebsaufwendungen verschlechtert sich
Die ersten aus dem Sanierungspaket «Substance 2030» beschlossenen Entlastungsmassnahmen und eine zurückhaltende Investitionspolitik helfen, den seit Jahren fortschreitenden Abbau des Eigenkapitals zu mindern.
Beheben werden die Massnahmen das Ungleichgewicht im städtischen Finanzhaushalt jedoch nicht und für die kommenden Jahre sind weitere nachhaltige Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite zwingend erforderlich.
Im Vergleich zur Rechnung 2022 verschlechtern sich im Budget 2024 die Betriebsaufwendungen im Allgemeinen Haushalt um 19 Millionen Franken und im Gesamthaushalt um 24 Millionen sowie das Finanzierungsergebnis um rund elf Millionen.
Biel kann ein hohes Investitionsniveau beibehalten
Hingegen sind Verbesserungen im Ertrag im Allgemeinen Haushalt von rund sechs Millionen Franken und im Gesamthaushalt von acht Millionen geplant.
Mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von rund 30 Millionen wird die Stadt Biel auch im 2024 ein zwar reduziertes, aber nach wie vor hohes Investitionsniveau beibehalten, was für eine weitere positive Entwicklung der Stadt Biel als Wohn- und Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung ist.
