Orpund: Öffentliche Auflage Reglement Konzessionsabgabe
Wie die Gemeinde Orpund mitteilt, wurde per 1. Juni 2023 das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung beschlossen.
Bislang haben die meisten Berner Gemeinden, so auch Orpund, mit den Elektrizitätswerken Konzessionsverträge abgeschlossen.
Inzwischen wurde das Stromversorgungsgesetz des Bundes und das kantonale Energiegesetz geändert.
Das Reglement legt die rechtliche Basis fest für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Elektrizitätswerk.
Damit wird der bisherige Status rechtlich gesichert beziehungsweise den neuen Vorgaben angepasst.
Die Einwohner sind zum Referendum aufgerufen
Gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann innerhalb von 60 Tagen seit Veröffentlichung gegen den Beschluss des Gemeinderats das fakultative Referendum ergriffen werden.
Der Erlass liegt während der Frist in der Gemeindeverwaltung Orpund öffentlich auf. Zudem kann auf der Webseite der Gemeinde Orpund der Erlass eingesehen werden.
