Ergebnisse kommunale Vorlagen / Abstimmungen
Die Beschlüsse der anstelle der Gemeindeversammlung durchgeführten kommunalen Urnenabstimmungen werden veröffentlicht.
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der anstelle der Gemeindeversammlung durchgeführten kommunalen Urnenabstimmungen vom 27. September hiermit veröffentlicht:
Anzahl Stimmberechtigte 1'777, Stimmrechtsausweise brieflich 1'286, davon ungültige Stimmabgaben brieflich 4, verbleibend 1'282. An der Urne wurden 28 Stimmrechtsausweise abgegeben. Total gültig eingereichte Stimmrechtsausweise 1'310.
Vorlage 9 Verpflichtungskredit Sanierung Augenweidstrasse total CHF 2'784'000:
Strassenbau CHF 1'004'000; Wasserleitung CHF 455'000; Kanalsanierung Abwasser inkl. Meteorwasserleitung CHF 697'000, Elektro CHF 628'000. Eingelangte Stimmzettel 1'189, entspricht einer Stimmbeteiligung von 66.9 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 15 und ungültig 1, zusammen 16 Stimmzettel. In Betracht fallende Stimmzettel 1'173.
Die Vorlage 9 wurde mit 973 Jastimmen, gegen 200 Neinstimmen angenommen.
Vorlage 10 neue Lösung Mittagstisch und Randstundenbetreuung; Budget und Tarif ab Schuljahr 2020/2021, Anpassung Kinderbetreuungsreglement und Genehmigung Betriebsreglement mit Tarifen Oberwil-Lieli. Eingelangte Stimmzettel 1'161, entspricht einer Stimmbeteiligung von 65.3 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 45. In Betracht fallende Stimmzettel 1'116.
Die Vorlage 10 wurde mit 942 Jastimmen, gegen 174 Neinstimmen angenommen.
Vorlage 11 Beitritt zur ZSO/RFO Freiamt bzw. Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (GBZ) Freiamt. Eingelangte Stimmzettel 1'177, entspricht einer Stimmbeteiligung von 66.2 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 24. In Betracht fallende Stimmzettel 1'153.
Die Vorlage 11 wurde mit 1’092 Jastimmen, gegen 61 Neinstimmen angenommen.
Vorlage 12 Gesamtrevision Nutzungsplanung (NUPLA) Bauzonen und Kulturland, inkl. BNO (Bau- und Nutzungsordnung) mit den aufgezeigten Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage. Eingelangte Stimmzettel 1'237, entspricht einer Stimmbeteiligung von 69.6 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 10. In Betracht fallende Stimmzettel 1'227.
Die Vorlage 12 wurde mit 675 Jastimmen, gegen 552 Neinstimmen angenommen.
Sämtliche obenstehenden Beschlüsse vom 27. September konnten abschliessend gefasst werden bzw. unterstehen dem fakultativen Referendum nicht. Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen den Beschluss betreffend die Vorlage 12 «Gesamtrevision Nutzungsplanung (NUPLA) Bauzonen und Kulturland inkl. BNO» innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt, beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen (Amtsblattpublikation: Amtsblatt vom Freitag, 2. Oktober 2020).
Beschwerde
Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis.
Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist
a) aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und
b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.
Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen.
Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.
Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, an den Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, einzureichen.
Die Rechtskraft des Urnengangsentscheides vom 27. September tritt – mit Ausnahme von Vorlage 12 – nach Ablauf der Beschwerdefrist von 3 Tagen ein.
