SP: «Steuerfussreduktion in Brugg führt zu Leistungsabbau»
Der Einwohnerrat Brugg nimmt sich in seiner Sitzung am 21. Oktober 2022 das Budget 2023 vor. Die SP plädiert für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses.
In seiner Sitzung am 21. Oktober 2022 wird sich der Einwohnerrat Brugg unter anderem mit dem Budget 2023 befassen.
David Hunziker (SP) führt aus, warum die Fraktion den aktuellen Steuerfuss beibehalten will und was getan werden sollte, um die Attraktivität der Stadt weiter zu fördern.
Nau.ch: Der Steuerfuss in Brugg wurde 2021 angehoben und liegt aktuell bei 97 Prozent. Hält Ihre Fraktion diese Höhe für angemessen oder nicht – und warum?
David Hunziker: Die erste Sitzung wird von der Diskussion um das Budget 23 und den zukünftigen Steuerfuss beherrscht werden.
Wie bereits in den Medien zu lesen war, setzt sich die SP engagiert für eine Beibehaltung des bisherigen, sehr moderaten Steuerfusses von 97 Prozent ein.
Jegliche Reduktion des Steuerfusses führt zu einem Leistungsabbau, zu einer weiteren Erhöhung des Investitionsstaus und zu einer Erhöhung des Betriebsdefizites.
Profitieren von einer Steuerfussreduktion könnten in erster Linie die reichsten Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt.
Nau.ch: Ein neues Budget kommt mit neuen Ausgaben. Gibt es wesentliche Punkte im Budget 2023, die Ihre Fraktion kritisch sieht, und wenn ja, welche?
David Hunziker: Die SP-Fraktion vermisst eine Immobilienstrategie und fordert den Stadtrat auf, selbst auf dem Immobilienmarkt aktiv zu werden.
Nau.ch: Thema Investitionen 2023: Was müsste Ihrer Fraktion zufolge unbedingt umgesetzt werden?
David Hunziker: Die Stadt ist auf das hohe Nettovermögen angewiesen, um die geplanten Investitionen in die Infrastruktur (Sanierung Hallenbad, Schulraumerweiterung, Tagesschule, Modernisierung Neumarktplatz, Entwicklung Stadtraum Bahnhof etc.) finanzieren zu können.
Dadurch wird die Attraktivität der Stadt weiter gefördert und die Lebensqualität der Bevölkerung gestärkt.
Um all diese Projekte voranzutreiben, muss in die Verwaltung investiert werden:
Das heisst die beantragten Stellenerhöhungen in den Bereichen Gesellschaft, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Informatik sowie Bau und Planung sind unabdingbar für eine effektive und effiziente Umsetzung der geplanten kurz-, mittel- und langfristigen Projekte.
Zur Person
David Hunziker (geb. 1994) ist Lehrer für Kinder und Jugendpsychiatrie und Student der PH.
Er sitzt für die SP im Einwohnerrat Brugg, und ist Co-Fraktionspräsident sowie im Vorstand der SP Bezirk Brugg. Ausserdem nimmt er die Aufgabe des Kassiers wahr.
