Jürg Kämpf wird Vizepräsident der GPK Burgdorf
Wie die Gemeinde Burgdorf schreibt, wählte der Stadtrat am 18. September 2023 unter anderem Jürg Kämpf als Vizepräsident der Gesamtprüfungskommission.
In Anwesenheit von 37 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 18. September 2023.
Das Protokoll der Sitzung vom 19. Juni 2023 wurde genehmigt.
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten. Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.
Der Stadtrat nahm die Orientierung der Gesamtprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis.
Beschlüsse des Stadtrats über die Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat wählt Debra Marti, Burgdorf, SP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und Jürg Kämpf als Vizepräsidenten der GPK.
Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Stadtrat wählte Walter Bangerter, Grüne, als Stimmenzähler im Stadtratsbüro 2023.
Betriebsbeiträge Casino Theater & Museum Schloss Burgdorf
Für die Verhandlung des quatropartiten Leistungsvertrages der Periode 2025 bis 2028 für die Casino Theater AG erteilt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Verhandlungsmandat für einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 253‘300 Franken und gewährt damit einen jährlichen Verpflichtungskredit in derselben Höhe.
Für die Verhandlung des tripartiten Leistungsvertrages der Periode 2025 bis 2028 für das Museum Schloss Burgdorf erteilt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Verhandlungsmandat für einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 171‘500 Franken und gewährt damit einen jährlichen Verpflichtungskredit in derselben Höhe.
Der Gemeinderat wird ermächtigt, die entsprechenden Leistungsverträge in diesem Finanzrahmen inhaltlich abzuschliessen.
Der erste Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Ein Auftrag, ein Postulat und eine Interpellation wurden behandelt
Der überparteiliche Auftrag der EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer» wurde an den Gemeinderat überwiesen.
Das Postulat der GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf wurde abgeschrieben.
Die Interpellanten der Interpellation von der EVP-Fraktion betreffend Kauf Gebäude Bahnhofstrasse 84 Burgdorf und der daraus entstehenden neuen Optionen erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.
Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht: eine Interpellation der Grünen-Fraktion betreffend Planung der Gestaltung des Bahnhofplatzes, eine Interpellation der SP-Fraktion betreffend Freibad Burgdorf und eine Interpellation der Grüne-Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 1.5 Sozialraum.
