Petition und Gegenpetition
Die Interessengemeinschaft Lebensqualität Oberburg IGLO hat dem Gemeinderat Oberburg am 31. Januar 2019 eine Petition für mehr Lebensqualität in mit 204 Unterschriften übergeben.
Die Interessengemeinschaft Lebensqualität Oberburg IGLO hat dem Gemeinderat am 31. Januar 2019 eine Petition für mehr Lebensqualität in Oberburg mit 204 Unterschriften übergeben. Ziel der Forderung war die Realisierung eines Abbiegeverbots für den Transitverkehr in die Schwandgasse und die Einführung von
Tempo 30 auf den Quartierstrassen.
Am 13. Mai 2019 hat der Gemeinderat nun eine Gegenpetition zur eingereichten Petition der IGLO erhalten. Die mit 500 Unterschriften unterzeichnete Gegenpetition fordert, dass die von der IGLO vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, insbesondere das Rechtsabbiegeverbot ab Krauchthalstrasse nicht umgesetzt werden.
Der Gemeinderat hat nun in den letzten Wochen umfangreiche Abklärungen zu den in der Petition IGLO geforderten Punkten getätigt. Die rechtlichen Abklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass ein Abbiegeverbot für alle Verkehrsteilnehmer gelten muss. Es spielt keine Rolle ob es sich um Anwohner oder Durchgangsverkehr handelt. Eine Ausnahme für Zubringer oder eine Beschränkung auf den Durchgangsverkehr ist rechtlich nicht zulässig.
Die Realisierung des Abbiegeverbotes hätte weitreichende Folgen für sämtliche Anwohner welche mit dem Auto aus Richtung Krauchthal kommen würden. Sie alle müssten die Schwandgasse und die Quartierstrassen via Löwenkreuzung/Emmentalstrasse ansteuern. Dasselbe gilt in der Gegenrichtung im Bereich Schulstrasse.
Der Gemeinderat Oberburg hat deshalb beschlossen, auf ein Abbiegeverbot in die Schwandgasse zu verzichten.
Er ist jedoch bereit, im Sinne einer Kompromisslösung zwischen den beiden Petitionen die Einführung einer Tempo 30-Zone für das ganze Gebiet rund um die Schule/Schwandgasse sowie rund um das Seniorenzentrum zu prüfen.
Damit eine Tempo 30-Zone vom Kanton bewilligt und eingeführt werden kann, ist vorgängig ein Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten dafür betragen rund Fr. 25‘000.00. Der Gemeinderat wird diesen Betrag ins Budget 2020 einstellen und die Abklärungen im Winter 19/20 durchführen.
Sobald die Ergebnisse über die notwendigen baulichen Massnahmen aus dem Gutachten vorliegen, wird der Gemeinderat definitiv über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in diesen Gebieten entscheiden.
