Bündner Wohnungsnot wird jetzt doch von Kanton behandelt
Die Bündner Regierung will die Förderung von Wohneigentum verstärken und die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau zumindest prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Mangel an Erstwohnungen in Graubünden wird auf kantonaler Ebene betrachtet.
- Bisher wurde die Thematik auf Gemeindeniveau behandelt.
Die Bündner Regierung will die Wohnungsnot in Graubünden nun doch auch auf kantonaler Ebene angehen. Als Reaktion auf zwei Vorstösse aus dem Parlament will sie die Förderung von Wohneigentum verstärken und die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau zumindest prüfen.
Die SP-Fraktion fordert in ihrem Auftrag eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum.
Der Vorstoss zielt in erster Linie auf Mietwohnungen und verlangt eine Verstärkung der Förderung von Wohneigentum für finanziell schwach aufgestellte Einwohner des Bündner Berggebietes.
Mittel für Finanzschwache sollen gefördert werden
Durch einen Auftrag aus den Reihen der Mitte-Partei soll das Wohneigentum überblickt werden. Die Regierung ist bereit, beide Aufträge entgegenzunehmen, wie sie in den am Montag, 1. Mai 2023, publizierten Antworten auf die Vorstösse erklärte.
Mit einer Revision des Wohnungsbaugesetzes will sie für die Förderung von Wohneigentum für Finanzschwache einerseits mehr Mittel bereitstellen. Andererseits will sie mit einer Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen den Kreis der potenziellen Beitragsberechtigten vergrössern.
Die Gemeinden sollen gegen den Mangel an Erstwohnungen angehen
Zu Gunsten von günstigem Mietwohnraum will die Exekutive eine indirekte Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau prüfen. Diese Förderung würde explizit als Ergänzung zu einem Fonds des Bundes installiert.
Bisher hatte sich die Regierung wiederholt auf den Standpunkt gestellt, es liege an den Gemeinden, etwas gegen den Mangel an Erstwohnungen für Einheimische zu unternehmen.
Mit ortsplanerischen Massnahmen und einer aktiven Bodenpolitik könnten die Kommunen gezielt und massgeschneidert Einfluss auf den Wohnungsbau nehmen, hatte die Exekutive etwa letzten Juni auf eine Anfrage aus dem Parlament geschrieben.
Mit der Annahme der beiden Aufträge wird eine Richtungskorrektur vollzogen
Die Regierung vertrat damals einmal mehr die Ansicht, «dass auf kantonaler Ebene derzeit keine weiteren Massnahmen zu ergreifen sind.»
Seither sind jedoch Forderungen aus der Bevölkerung und der Politik immer lautstarker geworden, dass auch der Kanton Schritte gegen die Wohnungsnot ergreifen solle. Mit der Annahme der beiden Aufträge vollzieht die Regierung jetzt eine Richtungskorrektur.
