Dübendorf: Schuldenbremse-Initiative kommt voraussichtlich vors Volk
Für das Anliegen «Dübi schuldenfrei – auch in Zukunft!» konnten rund 450 Unterschriften gesammelt werden. Am Montag wurden sie dem Stadtpräsidenten übergeben.
«Dübi schuldenfrei – auch in Zukunft!» heisst die neuste Initiative, die von den Parteien SVP, EDU und glp/GEU in Dübendorf lanciert wurde. Am Montagabend, 6. Juli 2020, hat das Initiativkomitee die gesammelten Unterschriften beim Hintereingang des Pfarreizentrums Leepünt an Stadtpräsident André Ingold übergeben.
Die Unterschriftensammlung startete am 15. November 2019. Trotz Schwierigkeiten während der Corona-Krise habe das Komitee die nötigen Unterschriften – insgesamt nun rund 450 – problemlos zusammenbekommen.
Finanzielle Lage nachhaltig sichern
Die Stadt Dübendorf weise aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Die heute gute finanzielle Lage der Stadt müsse man aber nachhaltig sichern. In den nächsten Jahren stünden diverse Investitionen an. Diese sollen über die nächsten Jahre bei einem «möglichst stabilen Steuerfuss» finanziert werden können, heisst es im Initiativtext.
Die Initiative ist die Weiterführung einer Motion der glp, SVP und EDU. «In dieser Motion wurde gefordert, dass der Stadtrat sich Gedanken um eine kommunale Schuldenbremse macht, mit dem Ziel, dass die gute finanzielle Lage von Dübendorf auch sehr langfristig gesichert ist. Schuldenbremsen waren bis dahin nur auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene bekannt», erklärt Patrick Walder, Dübendorfer Gemeinderat und Präsident der SVP Dübendorf. Beim Stadtrat sei die Idee auf Anklang gestossen, der daraufhin ein Geschäft zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet habe.
«Obwohl auch die vorberatende Kommission (GRPK) den Vorschlag vom Stadtrat als gut befunden hat, hat der Gemeinderat die Vorlage versenkt und somit dem Volk die Möglichkeit genommen, darüber abzustimmen. Diese Möglichkeit wollen wir nun mittels Initiative der Bevölkerung ermöglichen», so Patrick Walder weiter.
Gemeindeordnung wird ergänzt
Nimmt das Stimmvolk die Initiative an der Urne an, wird die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit diversen Punkten zur Schuldenbremse ergänzt. Dazu gehört, dass die Finanzen der Stadt Dübendorf mit verschiedenen Instrumenten nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich gemäss kantonalem Recht zu gewähren sei.
Zeige der Finanzplan zudem eine Entwicklung an, welche die Ziele verfehle, unterbreite der Stadtrat dem Parlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Massnahmenplan für die Erfolgs- und Investitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhalte.
Alle Instrumente zur Schuldenkontrolle
Seitens der SP wird die Initiative kritisch betrachtet. Sie sei zwar legitim, da die Schuldenbremse im Gemeinderat nur knapp abgelehnt wurde, erklärt André Csillaghy, Präsident der SP-Fraktion. Die Initiative sei aber unnötig, da alle Instrumente bereits vorhanden seien, um Schulden unter Kontrolle zu halten.
«Mit der Einführung einer Bremse schneidet sich der Gemeinderat, also die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, in den eigenen Kompetenzen. Somit würde das Volk bei den finanziellen Möglichkeiten der Stadt nur noch eingegrenzt mitsprechen können.» Für den SP-Gemeinderat liege das Problem daran, die schon längst überfälligen Investitionen zu tätigen: «Eine Bremse würde die Entwicklung der Stadt noch mehr daran hindern, sich für die Zukunft optimal vorzubereiten.»
Die Unterschriften werden nun geprüft. Stadtpräsident André Ingold geht von keinem Gegenvorschlag aus. Solange die Initiative nicht zurückgezogen wird, kommt sie vors Volk.
