Patrick Walder (SVP): Flugplatz Dübendorf für den Notfall freihalten

Seit dem 19. März beheimaten wir in Dübendorf auf «unserem» Flugplatz mehrere Passagierflugzeuge der Swiss, Edelweiss und Helvetic. Für uns Dübendorfer eine Erinnerung an Erzählungen aus vergangenen Zeiten, ist der Flugplatz Dübendorf doch die Geburtsstätte der schweizerischen Luftfahrt.

Die Fluggesellschaften und sicher auch der Kanton waren froh, dass der Kanton Zürich in der Nähe unseres Landesflughafens Kloten eine frei zur Verfügung stehende Fläche hat, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann.

Weiter war der Kanton Zürich froh, dass wir dank der umsichtigen Finanzpolitik auch finanziell gut dastehen. Beides ist nötig in einer Krise und beides steht mit dem Projekt Innovationspark in unmittelbarer Gefahr.

Mit dem Projekt Innovationspark sollen 70 Hektaren des Flugplatzes Dübendorf überbaut werden. Zusätzlich soll die Piste derart verkürzt werden, dass nicht mehr sämtliche Flugzeuge hier landen, respektive wenn sie gelandet sind, auch wieder starten können.

Neben diesen baulichen Massnahmen wird massiv Geld der öffentlichen Hand benötigt. So sollen neben der millionenschweren Bürgschaft des Bundes und der Abgabe von 70 Hektaren Land zu subventionierten Preisen zusätzlich noch 217 Millionen Franken Steuergelder als Anschubfinanzierung in naher Zukunft gesprochen werden.

Man könnte nun argumentieren, dass die Wirtschaft einen solchen Innovationspark brauche. Würde dieses Argument stimmen, müsste der Kanton nicht 217 Millionen Franken Anschubfinanzierung bewilligen lassen und die Bildungsdirektion würde nicht den Bau einer Kantonsschule auf diesem Areal prüfen lassen.

Allein dieses Vorgehen zeigt, dass der Innovationspark nicht für private Unternehmungen, sondern für staatliche Institutionen gebaut werden soll. Was nun offiziell ist – davor hat die SVP bereits im Dezember 2019 gewarnt.

So zeigt das aktuelle Bild auf dem Areal auch, dass vor allem die staatliche Stiftung Innovationspark und die ETH dort beheimatet sind. Von rein Privaten fehlt jede Spur.

Was die Wirtschaft wirklich braucht, zeigt sich auch wieder in dieser Krise – gute Rahmenbedingungen und wenig staatliche Einschränkungen.

In Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs könnte man ja noch auf die Idee kommen, ein solches Projekt wie den Innovationspark zu verfolgen.

Nun, da die Wirtschaft in eine Rezession fällt und sowohl der Bund als auch der Kanton finanzielle Mittel zur Verfügung stellen mussten, sollte es an der Zeit sein, dass sich Politiker darauf besinnen, was die Aufgabe des Staates ist.

Hierbei kann man selbstverständlich unterschiedliche Ansichten vertreten – 217 Millionen Franken Steuergelder für eine reine Utopie namens Innovationspark auszugeben, gehören aber sicher nicht dazu.

Zusätzlich soll man sich nun in der Krise auch bewusst werden, was man an den strategischen Landreserven hat. So ist der Flugplatz Dübendorf neben dem Flughafen Kloten von Spreitenbach bis ins Zürcher Oberland die grösste zusammenhängende freie Fläche.

Wie die aktuelle Situation zeigt, in der Passagierflieger hier parkiert werden können, können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese Freifläche haben und darauf zurückgreifen können.

Da muss man sich schon fragen, welche Politiker nun noch ernsthaft am Projekt Innovationspark festhalten möchten und ob diese Politiker rein gar nichts aus der Gegenwart lernen.

Wie für innovative Unternehmungen gilt es auch für die Politik – man muss sich nicht schämen, wenn eine Idee nicht funktioniert, man muss es aber erkennen und den Mut haben, sich von dieser Idee zu lösen. Diesen Mut wünsche ich mir vom Zürcher Kantons- und Regierungsrat.