Entschädigung für Militärflugplatz: Gemeinderat sucht Dialog
Der Militärflugplatz Emmen ist ein zentraler Standort für die Schweizer Luftwaffe, doch seine Auswirkungen auf die Gemeinde bleiben umstritten.
Wie die Stadt Emmen schreibt, hat die SP Emmen ein Postulat eingereicht, das eine wissenschaftliche Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung des Militärflugplatzes fordert.
Die Untersuchung soll aufzeigen, wie stark der Flugplatz zur Wertschöpfung und Beschäftigung in der Gemeinde beiträgt und diese Zahlen den negativen Auswirkungen wie Lärm und sinkender Lebensqualität gegenüberstellen. Ziel ist es, eine Grundlage für Diskussionen über mögliche Entschädigungen und Massnahmen zu schaffen.
Die Parlamentarier der SP argumentieren, dass der Flugplatz zwar für die Sicherheit der Schweiz wichtig ist, die Emmer Bevölkerung aber überwiegend die Belastungen trägt.
Aus der Beantwortung einer früheren Interpellation geht hervor, dass es keine Studie gibt, welche den volkswirtschaftlichen Nutzen genau beziffert. Ohne umfassende Zahlen könne keine ehrliche Debatte geführt werden, betonen die Sozialdemokraten.
Gemeinderat sieht begrenzten Handlungsspielraum
Der Gemeinderat erkennt die duale Wirkung des Flugplatzes an: einerseits Arbeitsplätze und Aufträge, andererseits massive Lärmbelastungen und Einbussen an Lebensqualität und Standortattraktivität. Er sieht jedoch wenig Potenzial, aus den Ergebnissen einer Studie konkrete Massnahmen für die Gemeinde abzuleiten.
«Die Gemeinde Emmen hat in Bezug auf den Militärflugplatz keine direkten Einflussmöglichkeiten auf dessen strategische Ausrichtung und Nutzung. Diese liegen vollumfänglich in der Zuständigkeit des Bundes», konstatiert die Exekutive in ihrer Beantwortung.
Für eine Studie, wie sie mittels Postulat gefordert wird, liegt der Gemeinde Emmen eine Offerte im Umfang von 57'000 Franken vor. Hinzu kämen interne Ressourcen.
Der Gemeinderat betont, dass dieser finanzielle Aufwand im Verhältnis zum Nutzen unverhältnismässig hoch erscheine. Stattdessen hält er fest: «Der Militärflugplatz Emmen gehört zur Gemeinde Emmen und prägt unsere Geschichte als auch die Gegenwart sowie die Zukunft.»
Ablehnung und Fokus auf Dialog
In seiner Schlussfolgerung verweist der Gemeinderat auf die aktuelle geopolitische Lage, die die Bedeutung des Flugplatzes weiter steigern könnte.
Statt auf eine teure Studie zu setzen, will man den bestehenden Dialog mit dem Bund fortführen. Die gute Zusammenarbeit ermögliche es, Forderungen wie Lärmentschädigungen zielgerichtet einzubringen, ohne das Vertrauensverhältnis zu gefährden.
Mit diesen Argumenten beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen und weiterhin auf konstruktive Verhandlungen zu setzen.
Wie sieht das die Mehrheit des Emmer Parlaments? Über den Antrag des Gemeinderates, das Postulat abzulehnen, wird in der kommenden Einwohnerratssitzung abgestimmt. Diese findet am 17. Dezember 2024 um 13.30 Uhr im Betagtenzentrum Emmenfeld statt und ist öffentlich zugänglich. Die vollständige Traktandenliste ist online verfügbar.
