Flawiler Stimmberechtigte sagen Ja zum Budget
Wie die Gemeinde Flawil mitteilt, hat die Bürgerschaft am 29. November 2022 sowohl dem Budget als auch der neuen Führungsstruktur der Schule Flawil zugestimmt.
Der Gemeinderat hat der Bürgerversammlung ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 410'000 Franken unterbreitet.
Die Gemeinde Flawil rechnet im nächsten Jahr mit einem Gesamtaufwand von 60,34 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 59,93 Millionen Franken.
Der geplante Fehlbetrag kann durch das vorhandene Eigenkapital von rund vier Millionen Franken aufgefangen werden.
Dank verschiedener Sparanstrengungen und Einschränkungen verbleibt unter dem Strich eine rote Null.
Bezug aus Ausgleichsreserve
Das operative Defizit liegt jedoch deutlich über drei Millionen Franken.
Damit der Steuerfuss von 127 Prozent dennoch beibehalten werden kann, ist ein Bezug von 2,5 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve notwendig.
Bei der Diskussion über die Erfolgsrechnung wurde der Antrag eingereicht, die Position «Massnahmen Volksmotion ‹Idee Bahnhofplatz›» zu streichen und damit auf die Umsetzung des Gestaltungsprojekts auf dem Bahnhofplatz zu verzichten.
Dieses sieht zwischen Migrolino und 5egg sieben grosskronige Bäume, einen Kiesrasen sowie Sitzgelegenheiten, die zum Verweilen einladen, vor.
Stimmberechtigte nehmen das Budget 2033 an
Die Bürgerschaft lehnte den Antrag und damit die Streichung des Betrages (50'000 Franken) ab.
Beim Budget folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderats.
Sie stimmten dem Budget 2023 mit einem Steuersatz bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von 127 Prozent und bei den Grundsteuern von 0,8 Promille ohne Gegenstimme zu.
Der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt
An der Bürgerversammlung standen aber nicht nur Zahlen zur Diskussion.
Die Flawiler Stimmberechtigten haben auch über den «III. Nachtrag zur Gemeindeordnung – Künftige Führungsstruktur der Schule Flawil» entschieden.
Das geplante Führungsmodell, eine vom Gemeinderat bestellte Bildungskommission, macht eine Änderung der Gemeindeordnung notwendig.
Bei der Diskussion wurde der Antrag eingereicht, im III. Nachtrag der Gemeindeordnung den Artikel 34 (Bildungskommission) anzupassen beziehungsweise zu ergänzen.
Bildungskommission ist ab 2025 für die Schule verantwortlich
Der Antragssteller schlug vor, noch den Zusatz «wovon ein Mitglied als Vertreter der Elternschaft durch die bestehenden Elternforen delegiert werden kann», anzufügen.
Die Bürgerschaft lehnte den Antrag ab. Beim «III. Nachtrag zur Gemeindeordnung – künftige Führungsstruktur der Schule Flawil» folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderats.
Sie stimmten der Änderung der Gemeindeordnung zu. Damit wird ab 2025 anstelle eines vom Volk gewählten Schulrats eine vom Gemeinderat bestellte Bildungskommission für die strategische Führung der Schule Flawil verantwortlich sein.
Allgemeine Umfrage bleibt ungenutzt
Ungenutzt blieb das Traktandum 3, die allgemeine Umfrage.
An der Bürgerversammlung haben 196 Stimmberechtigte teilgenommen. Dies entspricht einer Quote von 3,3 Prozent.
