Flawiler Stimmberechtigte sagen Ja zum Budget und Grundstücksverkauf
Die Flawiler Stimmberechtigten stimmten an der Bürgerversammlung vom 30. November 2021 sowohl dem Budget als auch dem Grundstücksverkauf deutlich zu.
Die Flawiler Stimmberechtigten haben an der Bürgerversammlung vom Dienstag, 30. November 2021, im Lindensaal nicht nur über das Budget 2022, sondern auch über den Verkauf von zwei Grundstücken im Töbeli an SFS entschieden.
Die Bürgerschaft stimmte sowohl dem Budget als auch dem Grundstücksverkauf deutlich zu. Damit folgten die Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderats.
Senkung Steuerfuss dank Ausgleichsreserve
Der Gemeinderat hat der Bürgerversammlung ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 808'000 Franken präsentiert. Die Gemeinde Flawil rechnet im nächsten Jahr 2022 mit einem Gesamtaufwand von 58.003 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 57.195 Millionen Franken.
Der geplante Fehlbetrag kann durch das vorhandene Eigenkapital von rund vier Millionen Franken aufgefangen werden. Obwohl mit diesen Vorzeichen an eine Senkung des Steuerfusses eigentlich gar nicht zu denken wäre, beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss für das kommende Jahr von 133 Prozent auf 127 Prozent zu senken.
Denn mit den positiven Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte eine Ausgleichsreserve gebildet werden. Dank dieser kann der Steuerfuss gesenkt werden, ohne dass auf der Aufwandseite Einschränkungen notwendig sind.
Stimmberechtigten folgten beim Budget Antrag des Gemeinderats
Bei der Diskussion über die Erfolgsrechnung wurde der Antrag eingereicht, ein Steuerprozent – ein Steuerprozent entspricht 177'600 Franken – für die Verbilligung der Tarife für familienexterne Kinderbetreuung insbesondere im Vorschulalter und allenfalls weitere Investitionen ins Angebot sowie ein weiteres Steuerprozent für Energieförderbeiträge einzusetzen.
Damit wäre der Steuerfuss nicht um sechs, sondern nur um vier Prozent gesenkt worden. Die Bürgerschaft lehnte sowohl die Verbilligung der Tarife für familienexterne Kinderbetreuung, als auch die zusätzlichen Energieförderbeiträge ab.
Da dem Gemeinderat jedoch der Umweltschutz wichtig ist, bot er dem Antragssteller an, im Budget 2023 einen Betrag von 180'000 Franken zur Äufnung des Energiefonds einzusetzen. Das in einen Antrag gefasste Angebot wurde in der Allgemeinen Umfrage behandelt.
Beim Budget folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderats. Sie stimmten dem Budget 2022 mit einem Steuersatz bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von 127 Prozent und bei den Grundsteuern von 0.8 Promille zu.
Deutliches Ja
An der Bürgerversammlung standen jedoch nicht nur Zahlen zur Diskussion. Die Flawiler Stimmberechtigten haben auch über einen Grundstücksverkauf entschieden. Die Bürgerschaft stimmte dem vom Gemeinderat beantragten Verkauf der beiden unbebauten Grundstücke Nummern 2271 und 3134 im Gebiet Töbeli an SFS deutlich zu.
Das für den Wirtschaftsstandort Flawil bedeutende ortsansässige Unternehmen SFS benötigt die beiden Grundstücke zur Erweiterung seines Betriebs.
Allgemeine Umfrage
Beim Traktandum 3, der Allgemeinen Umfrage, stimmte die Bürgerschaft dem bereits erwähnten Antrag zu, im Budget 2023 einen Betrag von 180'000 Franken zur Äufnung des Energiefonds einzusetzen. Im Weiteren kam in der Umfrage die Flawiler Polizeistation zur Sprache.
Das Sparpaket der St.Galler Regierung sah deren Schliessung vor. Doch bereits die Finanzkommission strich diesen Vorschlag aus dem Sparpaket. Daran änderte sich auch nach der Debatte im Kantonsrat nichts mehr. Die Polizeistation in Flawil bleibt weiterhin bestehen.
Erwin Thalmanns Arbeit gewürdigt
Am 30. Juni 2021 ist Erwin Thalmann aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Er hat das Amt während achteinhalb Jahren ausgeübt. Als Bereichsvorsteher Versorgung war er massgeblich daran beteiligt, dass die Technischen Betriebe Flawil per 1. Januar 2017 verselbständigt werden konnten.
Danach nahm er als Vertreter des Gemeinderats im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Einsitz. An der Bürgerversammlung wurde sein langjähriges grosses Engagement für die Gemeinde Flawil gewürdigt.
Flawiler Preis 2021
Im Anschluss an die Bürgerversammlung wurde der Flawiler Preis 2021 an Aline Höpli und Sarah Zoller verliehen. Damit würdigt der Gemeinderat die sportlichen Leistungen der beiden Nachwuchs-Skirennfahrerinnen sowie deren Mitgliedschaft im C-Kader von Swiss-Ski.
Da Aline Höpli und Sarah Zoller in dieser Woche Rennen bestreiten, nahmen stellvertretend der Vater von Aline Höpli und die Mutter von Sarah Zoller den Preis entgegen. Der Flawiler Preis wurde bereits zum zwölften Mal vergeben.
Beschlüsse unter dem Vorbehalt des Beschwerde-Entscheids
Obwohl Bürgerversammlungen gemäss Bund ohne Zertifikats-Zugangsbeschränkungen und ohne Beschränkung der Personenzahl zulässig sind, wurde gegen die Durchführung der Flawiler Bundesversammlung vom 30. November 2021 beim kantonalen Departement des Innern Beschwerde erhoben. Die Beschlüsse stehen deshalb unter dem Vorbehalt des Entscheids über die Beschwerde.
An der Bürgerversammlung haben 401 Stimmberechtigte teilgenommen. Dies entspricht einer Quote von 6.7 Prozent. Die Stimmberechtigten haben sich vorbildlich an das geltende Schutzkonzept gehalten. Im Lindensaal galt eine generelle Maskentragpflicht.
