«Es braucht mehr klimapolitische Führung durch den Stadtrat»
Stadtrat Frauenfeld unterbreitet dem Gemeinderat ein neues Reglement für die Fernwärme. Michael Pöll (Grüne) im Gespräch.
Am 24. August steht an der Sitzung des Gemeinderats in Frauenfeld erneut das «Reglement über die Errichtung und den Betrieb von Fernwärmeversorgungen» zur Debatte.
Michael Pöll, Gemeinderat der GRÜNEN Frauenfeld hat uns einige Fragen dazu beantwortet.
Nau.ch: Das Reglement war an der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits Thema. Sind Sie mit dem Reglement in dieser Form zufrieden oder sehen Sie allenfalls noch Verbesserungspotential?
Michael Pöll: Wir sind mit dem neuen Reglement nur bedingt zufrieden. Was uns wieder einmal stört ist das Primat der Ökonomie in einem weiteren Energiereglement der Stadt Frauenfeld. Thurplus (Energie- und Wasserversorger in Frauenfeld) soll zwar ein wichtiger Player bei der Umsetzung der Energiewende in Frauenfeld sein, in den dazugehörigen Reglementen soll das aber gefälligst möglichst unsichtbar bleiben. Zu Thurplus und den Fernwärmeringen steht nur, dass sie eine nachhaltige Energieversorgung unterstützen sollen. Aussagen zu klimapolitischen Zielen, wie sie in den Reglementen von anderen Städten enthalten sind, sucht man vergebens. Dafür wird auf einen Energierichtplan verwiesen, der jetzt schon über 8 Jahre alt und inzwischen ziemlich aus der Zeit gefallen ist.
Die Wirtschaftlichkeit für Thurplus wird dagegen gleich mehrmals erwähnt. Sie steht über allem und wenn es dann Frauenfeld auch noch klimapolitisch hilft ist es auch noch gut. Es könnte auch umgekehrt sein. Der Klimanutzen für Frauenfeld steht an erster Stelle und die Umsetzung soll möglichst wirtschaftlich erfolgen. Das wäre die Rolle eines wichtigen Players bei der Umsetzung der Energiewende. Dafür bräuchte es aber mehr klimapolitische Führung durch den Stadtrat. Mit seiner bürgerlich dominierten Zusammensetzung (2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP) ist das aber Wunschdenken.
Die folgenden klimapolitischen Ergänzungen hätten wir uns im Reglement gewünscht:
Neu Art 2 Ziffer 3: Insbesondere sollen die Transformation der Wärmeversorgung von fossilen zu fossilfreien Energieträgern beschleunigt und dadurch die energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Frauenfeld unterstützt werden.
Änderung letzter Satz Art. 10 Ziffer 2: Ein Ausbau eines Versorgungsnetzen erfolgt unter Abwägung von wirtschaftlichen und klimapolitischen Aspekten.
Änderung letzter Satz Art. 14 Ziffer 1: Massgebend für den Entscheid sind insbesondere die technischen Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit und die Klimabilanz.
Nau.ch: In Artikel 11 steht, dass die Fernwärme zu «möglichst marktgängigen Preisen» geliefert werden soll. Worin sehen Sie die Vor- oder Nachteile eines solchen Preisrahmens?
Michael Pöll: Mit dem Artikel 11 haben wir kein Problem. Die marktgängigen Preise sind ja im Kontext der Eigenwirtschaftlichkeit zu sehen.
Nau.ch: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Änderungen (oder Neuerungen) im Reglement?
Michael Pöll: Die Überarbeitung des Reglementes ist richtig und notwendig. Bisher was es nur für den bestehenden kalten Fernwämrering gedacht. Mit den beiden neu geplanten warmen Fernwärmeringen (Kreditabstimmung über 40 Millionen am 25. September) mit unterschiedlichen Wärmequellen und einer möglichen Nutzung des kalten Ringes zu Kühlzwecken war eine Anpassung notwendig.
Zur Person
Michael Pöll ist 57 Jahre alt, Gemeinderat der GRÜNE Frauenfeld, Mitglied GPK Bau und Werke sowie Präsident der GRÜNE für den Bezirk Frauenfeld. Der diplomierte Maschineningenieur ETH lebt in Frauenfeld und verbringt seine Freizeit mit Laufen.
