Thurgau: Polizei soll bald Handys durchsuchen dürfen
Ohne Begründung soll die Polizei in Thurgau einen Blick in jedermanns Handy werfen dürfen. Der Gesetzesentwurf wird in dieser Woche im Parlament diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein fragwürdiger Gesetzesentwurf hat es ins Thurgauer Parlament geschafft.
- Er soll die Polizei dazu befähigen, elektronische Geräte ohne Tatverdacht zu durchsuchen.
Die Opposition ist geschockt über den Gesetzesentwurf: In Thurgau soll die Polizei bald eindeutig mehr Macht beherrschen.
Den Ordnungshütern soll es erlaubt werden, alle Daten eines elektronischen Geräts einzusehen – und das ohne jeglichen Tatverdacht.
Laut des Entwurfs muss lediglich der Besitzer des Handys bei der Durchsuchung präsent sein, wie die «NZZ» berichtet. Der Grund hierfür stelle die Prävention von Straftaten dar, doch es handelt sich um einen grossen Eingriff in die Privatsphäre.
Bisher durfte die Polizei nur Fotos oder Nachrichten auf elektronischen Geräten mit einer richterlichen Verfügung durchkämmen.
Verbrechen bleiben unaufgeklärt
Auch dann ist der Zugang noch stark beschränkt. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass manche Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnten. «Ist es denn so schlimm, wenn die Polizei nachschaut, mit wem ich als Letztes telefoniert habe?», fragte ein Mitte-Politiker im Parlament laut der «NZZ» in einer Diskussion.
Der Vorschlag stammt aus der Feder der Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch (SP). Das Parlament nahm den Entwurf an und wird ihn in dieser Woche diskutieren. FDP und linke Politiker zeigen sich erschüttert über den geplanten Eingriff in die Privatsphäre.
Ein Gutachten urteilte, dass das Gesetz «nicht mit der Verfassung zu vereinbaren» sei.
