Grüne: Mehr Demokratie in Glarus – Landrat muss entscheiden
202 Unterschriften sind für die Petition «Mehr Demokratie wagen!» von Grünen, SP und engagierten Personen aus der Zivilbevölkerung gesammelt worden.
202 Personen wollen im Kanton Glarus «Mehr Demokratie wagen!». So viele Unterschriften sind nämlich für die gleichlautende Petition gesammelt worden, welche die Grünen zusammen mit der SP und engagierten Personen aus der Zivilbevölkerung gesammelt haben.
Bereits am 12. Februar wird sich entscheiden, ob das auch der Glarner Landrat so sieht.
Landratkommission gegen Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass
Aktuell ist es den Gemeinden im Kanton Glarus nicht möglich, selbst über den Ausbau ihrer demokratischen Rechte zu entscheiden. Denn wegen des Artikels 56 der Glarner Kantonsverfassung können Gemeinden ihr Stimm- und Wahlrecht nicht auf Menschen ohne Schweizer Pass ausweiten.
Der Regierungsrat möchte den Gemeinden diese Freiheiten neu geben. Dies soll im Rahmen der Revision des Gemeindegesetzes geschehen, über welches die Glarner Stimmberechtigten an der Landsgemeinde 2025 abstimmen.
Trotzdem hat sich die vorberatende Kommission des Landrates gegen die Schaffung dieser zusätzlichen Freiheit ausgesprochen. Am 12. Februar entscheidet der Landrat darüber, ob er der Landsgemeinde die Vorlage zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt.
Schon acht Kantone und etliche Gemeinden sind Vorbild
Die insgesamt 202 Personen, welche die Petition unterzeichnet haben, teilen die Haltung des Regierungsrates. Bereits acht Kantone und etliche Gemeinden kennen ein Stimmrecht für Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit und leben mehr Demokratie.
Zudem haben die Petition auch 73 Personen unterzeichnet, denen die Mitbestimmung verwehrt ist und die sich aktuell nur im Rahmen dieser Petition Gehör verschaffen können.
Darüber hinaus setzt sich das Petitionskomitee dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die politische Mitbestimmung für Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit insgesamt verbessert werden.
Denn: «Die Qualität der Demokratie misst sich nicht am Grad der Beteiligung, sondern an der Qualität unser aller demokratischen Rechte.» streicht Regula N. Keller, Präsidentin der Grünen des Kantons Glarus anlässlich der Einreichung der Petition heraus.
