Regierungsstatthalteramt bestätigt Gemeinderatsbeschluss
Der Beschluss des Gemeinderats über 298’000 Franken für einen Verpflichtungskredit zur Sanierung Teilstück Krähenbergstrasse sei «nicht zu beanstanden».
Wie die Gemeinde Lengnau mitteilt, genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 298’000 Schweizer Franken zur Strassensanierung und Erschliessung der Überbauung Krähenbergstrasse 9/9a/11.
Gegen das Vorhaben wurde das Referendum ergriffen, welches durch den Gemeinderat abgelehnt wurde. Das anschliessende Beschwerdeverfahren schützt den Entscheid des Gemeinderates.
Unterschriften gegen das Vorhaben wurden beim Gemeinderat eingereicht
Zur Erschliessung der Liegenschaften Krähenbergstrasse 9/9A/11 genehmigte der Gemeinderat ein Sanierungs- und Erschliessungsprojekt. Vorgesehen ist, die Kanalisation, die Trinkwasserleitung, wie das Elektrotrasse zu ersetzen und den gesamten Strassenkörper neu zu gestalten.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 298’000 Franken. Das Gesamtvorhaben unterlag dem fakultativen Finanzreferendum, welches am 22. August 2024 im Anzeiger Büren und Umgebung publiziert wurde.
Gegen das Vorhaben wurden innert 30 Tagen Unterschriften gesammelt und beim Gemeinderat eingereicht. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften musste der Gemeinderat das Nichtzustandekommen des Referendums feststellen.
Nicht genügend Unterschriften erfüllten die Formerfordernisse
Leider wurde nicht genügend Unterschriften eingereicht, welche die Formerfordernisse erfüllten. Gegen den Entscheid des Gemeinderates reichte W.L. beim Regierungsstatthalteramt Biel/Nidau Beschwerde ein.
Das Regierungsstatthalteramt prüfte den Entscheid des Gemeinderates umfassend und entschied, der Beschluss des Gemeinderates sei nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer bleibt die Möglichkeit, seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterzuziehen.
