Mathias Steinhauer (EVP): Ja zur Gemeindeordnung Herisau
Eine moderne Gemeindeordnung ist dringend nötig in Herisau. Deshalb fordert dieser Gastbeitrag ein Ja zur neuen Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum.
Das Wichtigste in Kürze
- Herisau braucht eine moderne Gemeindeordnung.
- Eine Ombudsstelle und das Ausländerstimmrecht sind geplant.
- In diesem Gastbeitrag wird die Annahme der neuen Gemeindeordnung empfohlen.
Für Herisau ist eine moderne zukunftsgerichtete Gemeindeordnung wichtig. Zukunftsweisend ist die Einrichtung einer verwaltungs-unabhängigen Ombudsstelle und das kommunale Ausländerstimm- und Wahlrecht. Damit werden auch die Rechte und Pflichten auf Gemeindeebene ausgeglichen. Auch bei beiden Landeskirchen von Appenzell Ausserrhoden sind alle Mitglieder stimmberechtigt, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.
Die abschliessende Kompetenz zum Voranschlag und zur Festlegung des Steuerfusses hat das Stimmvolk 2012 mit grossem Mehr dem Einwohnerrat übertragen. Diese Regelung hat sich bewährt. Ein fakultatives Referendum führt zu Verzögerungen und vermehrter Unsicherheit im Budgetierungsprozess. Es trägt in keiner Weise zur Lösung der anstehenden Herausforderungen bei.
Deshalb JA zur Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum (Empfehlung der EVP, FDP, GLP, Mitte und SP)
