Gemeinderat Hochdorf erklärt vier Öko-Volksinitiativen für ungültig
Vier Initiativen, die in Hochdorf mehr Ökologie beim Heizen und Fahren sowie die Förderung der Solarenergie verlangen, sind vom Gemeinderat für ungültig erklärt worden. Die Volksbegehren verletzten übergeordnetes Recht.
Betroffen von der Ungültigkeitserklärung sind die Gemeindeinitiativen «Hochdorf heizt erneuerbar», «Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht», «Hochdorf nutzt die Solarenergie» und «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge». Sie alle verletzten Bund- und Kantonalrecht, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit.
Die Initianten stossen beim Gemeinderat aber nicht vollständig auf verschlossene Türen. Trotz der materiellen Ungültigkeitserklärung sehe er auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Teilbereiche der Initiativen umzusetzen. Dies sei den Initianten eröffnet worden.
