Oberhelfenschwil: Vorentscheide für neue Gemeinde Neckertal
Wie die Gemeinde Oberhelfenschwil schreibt, wird Anfang Juni 2022 bereits über die ersten Vorentscheide für die neue Gemeinde Neckertal berichtet.
Der Konstituierungsrat (KonRat) stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wahlen für den zukünftigen Behörden gut vorbereitet wurden. Infolgedessen bereitet er sich nun auf die Ablösung durch die neu gewählten Gemeinderäte vor.
Sobald ein mehrheitsfähiger Gemeinderat, also mindestens vier von sieben Personen gewählt sind, kann der neue Rat der Gemeinde Neckertal in die weiteren Fusionsaufgaben einbezogen respektive ihnen die Verantwortlichkeiten übertragen werden.
Die Gemeindehäuser Oberhelfenschwil (zukünftiges Grundbuchamt) und Mogelsberg werden mit baulichen Anpassungen und ergänzenden Einrichtungen für die weitere Nutzung fit gemacht. Die Arbeiten können mit kleineren Einschränkungen während des laufenden Betriebs oder während der Zügelarbeiten vor dem Start der neuen Gemeinde ausgeführt werden.
Schulverwaltung, Bibliotheken und Archivräume
Zum Standort der Schulverwaltung wurden umfassende Abklärungen vorgenommen. Dabei wurde klar, dass das Schulhaus Baumgarten in St. Peterzell mit gewissen räumlichen Anpassungen und einer Neumöblierung die geeigneten Voraussetzungen als Schulverwaltungsstandort bietet. Der KonRat hat diesen Standort und einen Kredit für die notwendigen Umbauarbeiten genehmigt.
Für die Führung der verschiedenen Bibliotheken im Neckertal wird eine Bibliothekskommission gegründet und eine einheitliche Software für alle Bibliotheksstandorte eingeführt.
Die Archivräume in den Gemeindehäusern Mogelsberg und Oberhelfenschwil werden beibehalten. Das archivierte Material muss aber teilweise gezügelt werden. Die mit dem ganzen Archivmanagement und dem Umzug beauftragte Firma Eberle AG ist zurzeit daran, die Archive einer Vorbereinigung zu unterziehen.
Neue einheitliche Schulordnung
Der KonRat hat das Personalreglement inklusive Lohnsystem und das Spesenreglement erlassen. Diese personalrechtlichen Reglemente wurden im Vorfeld einer breiten Vernehmlassung unterstellt. Die Mitarbeitenden erhielten somit die Möglichkeit der Mitwirkung und Stellungnahme.
In der Gemeindeverwaltung könnten zukünftig bis zu sechs Lernende ausgebildet werden, denn neu soll auch die Schulverwaltung Teil des Ausbildungsplans werden. Das entsprechende Ausbildungskonzept wurde vom KonRat genehmigt und geht nun zur Umsetzung an die Verwaltungsleitung.
Die gemäss der Gemeindeordnung vorgesehene neue Schulordnung für die Einheitsgemeinde wurde durch die Schulpräsidien und den Gesamtschulleiter unter Einbezug der Schulleitungen erarbeitet und ersetzt somit die Schulordnungen der bisherigen drei Schulgemeinden.
In der Schulordnung sind im Wesentlichen die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Führungsebenen definiert (Schulkommission, Gesamtschulleitung, Schulleitung). Die Schulordnung untersteht nun noch dem fakultativen Referendum.
Vereinheitlichung der Abwassergebühr
Der KonRat hat das neue Abwasserreglement in den Grundzügen genehmigt. Nebst den Gebühren auf den verbrauchten Wassermengen werden in allen drei Gemeinden auch eine Grundgebühr eingezogen. Hier findet nun eine Vereinheitlichung statt.
Hemberg und Neckertal hatten in den alten Reglementen eine pauschale Grundgebühr, Oberhelfenschwil eine nach zonengewichteter Fläche. Der Konstituierungsrat hat entschieden, dass für die neue Gemeinde eine pauschale Grundgebühr für alle Grundeigentümer gelten soll.
Im April 2022 fand ein weiterer Workshop zur Erarbeitung der neuen Webseite statt. Diese wird derzeit programmiert. Parallel dazu werden in den Abteilungen der Verwaltung die Inhalte für die neue Webseite vorbereitet.
Neuorganisation der Entsorgung
Die Arbeitsgruppe Winterdienst und Strassenunterhalt hat den Winterdienst für die nächste Wintersaison ausgeschrieben. Der KonRat wird in den nächsten Wochen über die Vergabe entscheiden. Die Winterdienstsaison mit neuem Regime startet mit dem ersten Schnee und für die Werkhöfe damit voraussichtlich bereits vor dem Start der neuen Gemeinde.
Entschieden hat der KonRat über die Organisation der Entsorgung von Altpapier und Grüngut. Beide Bereiche werden in Zukunft auf dem ganzen Gemeindegebiet durch den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) organisiert. Für das Altpapier sind jährlich vier Sammeltouren geplant.
Die Grüngutabfuhr wird in den Gemeinden Neckertal und Oberhelfenschwil bereits jetzt durch den ZAB durchgeführt. Auf dem heutigen Gemeindegebiet Hemberg soll eine Grüngutcontainer-Aktion für die Bevölkerung durchgeführt werden, um die Umstellung zu erleichtern.
Der öffentliche Verkehr wird nach der Fusion geprüft
Die Erreichbarkeit der Dörfer und insbesondere des Gemeindehauses in Mogelsberg ist mit dem öffentlichen Verkehr nicht durchwegs gut. Der öffentliche Verkehr kann jedoch nicht einfach ausgebaut werden, die Gemeinde hat hier wenig Spielraum.
Der neue Gemeinderat wird bei Bedarf alternative Möglichkeiten prüfen müssen. Die Tageskarten der Gemeinde sollen beibehalten werden, solange dieses Angebot noch besteht. Ab 2024 ist von den anbietenden Organisationen ein neues Angebot vorgesehen.
Der Start der neuen Gemeinde rückt näher. Der KonRat hat erste Ideen für eine Gründungsfeier zusammengetragen. Er sieht vor, ein Komitee für die Organisation der Gründungsfeier einzusetzen, wenn der neue Gemeinderat gewählt ist.
