Thomas Lamprecht (EDU): Das Ende der Eigenverantwortung
Früher war es noch normal, dass sich der Staat nicht in alles einmischt. Heute gibt es dafür deutlich mehr Verständnis in der Bevölkerung. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Innerhalb der Bevölkerung wächst die Akzeptanz gegenüber staatlichen Lösungen.
- Selbstregulierung und Eigenverantwortung sind immer weniger erwünscht.
- Vor den Folgen eines solchen Herangehens warnt EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.
Wie haben sich die Parteien und die Schweizer Stimmbevölkerung im vergangenen Jahrzehnt entwickelt? Der auffälligste Trend: abgesehen von den Polparteien links und rechts rückt die traditionell eingemittete Schweiz nach links. Die Bevölkerung vertraut nicht mehr auf wirtschaftliche Selbstregulierung, dafür mehr auf staatliche Lösungen. Erinnern wir uns an die frühere FDP: Mehr Freiheit, weniger Staat.
Der Staat wurde kleingehalten, die soziale Kontrolle war umso grösser. Eben Eigenverantwortung. In den vergangenen Monaten aber brach dieses bürgerliche Selbstverständnis einmal mehr zusammen, als die Credit Suisse vom Staat gerettet werden musste. Ja, der Trend hat seit längerem gekehrt.
Die Politik ist dabei, bei jeder Krise einzugreifen.
Durch die Pandemie hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt. Andererseits ist die Bevölkerung nicht nur staatsfreundlicher, sondern auch wirtschaftskritischer geworden. Die Wirtschaft hat die Ethik völlig verloren. Sie ist liederlich mit Vertrauen umgegangen.
Die Schweiz ist eigentlich auf dem Vertrauen gebaut, dass sich die Wirtschaft selbst zurückhält und deshalb nicht durch den Staat gebändigt werden muss. In einer Zeit, in der dieser Gesellschaftsvertrag infrage gestellt ist, wendet sich die Bevölkerung an einen stärkeren Staat.
Und die Politik ist dabei, bei jeder Krise einzugreifen. Wenn irgendwo etwas auftaucht, wird der Politiker kaum sagen: «Da können wir nichts machen, das muss sich ausheilen».
Also sagt der Politiker: «Wir lösen das». Aber die Politik kann nicht alles lösen. Ansonsten landen wir im Kommunismus.
Zum Autor: Thomas Lamprecht ist Vize-Präsident der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Ausserdem sitzt er im Kantonsrat von Zürich und ist von Beruf Schreinermeister und Unternehmer.