«Es braucht weniger Interessenkonflikte im Könizer Präsidium»
Das Könizer Gemeindepräsidium hat beachtlichen Einfluss auf die eigene Pensionskasse. Ein Interessenkonflikt droht. Ein Gastbeitrag von Casimir von Arx.
Am 19. September debattiert das Könizer Parlament über den Vorstoss «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen».
Was nach einer trockenen Materie tönt, fördert bei genauerem Hinsehen wichtige Erkenntnisse zutage.
Könizer Pensionskasse: Ein Interessenkonflikt droht
Das Gemeindepräsidium hat traditionsgemäss beachtlichen Einfluss auf das Angebot der Könizer Pensionskasse.
Das ist insofern erwähnenswert, als die Gemeinderatsmitglieder selber bei der Pensionskasse versichert sind.
Durch diese Konstellation kann ein Interessenkonflikt entstehen:
Wer im Gemeindepräsidium notwendige Anpassungen des Angebots vorantreibt – beispielsweise die Anpassung an tiefere Zinserträge –, ist davon auch selbst betroffen und muss eine tiefere eigene Rente in Kauf nehmen.
Primatwechsel wurde lange hinausgezögert
Die Rückschau auf die letzten 15 Jahre zeigt, dass der Gemeinderat den Wechsel vom sogenannten Leistungsprimat zum Beitragsprimat bei der Könizer Pensionskasse lange hinauszögerte.
Dieser sog. Primatwechsel hat grossen Einfluss darauf, wie die Rente berechnet wird.
Weil die Pensionskasse damals, im Leistungsprimat, nicht nachhaltig finanziert war, wusste man, dass der Primatwechsel auf ein weniger attraktives Vorsorgeangebot und damit auf tiefere Renten hinauslaufen würde – auch für die Mitglieder des Gemeinderats.
Damaliger Gemeindepräsident Ueli Studer beendete das Zuwarten
Trotz Forderungen aus dem Parlament, den Primatwechsel zu vollziehen, packten mehrere Gemeindepräsidien das Geschäft nicht an.
Erst unter Gemeindepräsident Ueli Studer wurde der Primatwechsel im Parlament traktandiert und vollzogen.
Das lange Zuwarten unter seinen Vorgängern kam die Gemeinde teuer zu stehen. Letztendlich kostete das Vergnügen die Steuerzahlenden rund 16 Mio. Franken.
Grund dafür ist, dass vor dem Wechsel, also im Leistungsprimat, zu hohe (weil nicht finanzierte) Renten gesprochen wurden.
Sonderregeln aus dem Jahr 2008
Ueli Studers direkter Vorgänger, Luc Mentha, verliess den Gemeinderat noch im Leistungsprimat.
Randnotiz: Weil er freiwillig frühzeitig zurücktrat, dürfte er zusätzlich von zwei Sonderregeln profitiert haben:
Die eine erhöhte seinen rentenbildenden versicherten Verdienst um rund 50'000 Franken pro Jahr.
Die andere erhöhte seinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung um einen stattlichen Betrag.
Beide Sonderregeln wurden 2008, im Rahmen einer Reorganisation, vom Gemeinderat mit dem Ziel einer angemessenen Besitzstandswahrung vorgeschlagen.
Gemeindepräsident Mentha war dabei dossierführend. Ob Zufall oder nicht: Der Zeitpunkt seines Rücktritts und die in den beiden Sonderregeln genannten Fristen passten optimal zueinander.
Fairerweise muss erwähnt werden, dass eine Parlamentsmehrheit diese Sonderregeln absegnete.
Fragwürdige Praxis muss jetzt beendet werden
Ändern lässt sich das nicht mehr. Aber man kann etwas daraus lernen.
Zusammenfassend zeigt die Rückschau, dass es heikel ist, wenn einige wenige ihre eigene Rente und andere Entschädigungen beeinflussen können und die Allgemeinheit bezahlen muss.
Das gilt nicht nur, aber auch in der Politik – selbst (oder gerade) in den sozialsten Parteien.
Eine Lehre daraus ist, dass Mitglieder des Gemeinderats weniger Einfluss in der Pensionskasse haben sollten.
So darf gefragt werden, ob es klug ist, dass Köniz eine eigene Pensionskasse führt.
Zumindest aber ist der Einfluss des Gemeinderats und des Gemeindepräsidiums auf die Pensionskasse zu schmälern:
Dass Mitglieder des Gemeinderats persönlich, eigentlich als Arbeitgebervertreter, in der Verwaltungskommission der Pensionskasse Köniz Einsitz haben, ist eine fragwürdige Praxis, die beendet werden muss.
Zur Person
Casimir von Arx ist Mathematiker und 40 Jahre alt. Er politisiert für die Grünliberalen im Parlament von Köniz und im Grossen Rat des Kantons Bern.
Er ist im Könizer Parlament Präsident der EVP-GLP-Mitte-Fraktion und wohnt im Spiegel. In seiner Freizeit schwimmt, wandert und kocht er gerne.
