Köniz ändert das Reglement zur Nutzung öffentlicher Parkplätze
Köniz hat am 21. Juni 2021 eine Änderung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze beschlossen und zum 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.
Änderung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze, Inkrafttreten.
Das Parlament hat am 21. Juni 2021 eine Änderung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze beschlossen. Der Gemeinderat hat am 27. Oktober 2021 beschlossen die Änderungen des Reglements auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.
Rechtsmittelbelehrung
Gestützt auf Art. 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege kann der Inkraftsetzungsbeschluss innert 30 Tagen seit Publikation mit Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, angefochten werden.
Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Änderung der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze
Der Gemeinderat hat zudem am 27. Oktober 2021 eine Änderung der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze beschlossen und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
Der Erlass kann bei der Gemeindekanzlei Köniz, eingesehen oder abgerufen werden.