Köniz sagt Nein zu höheren Steuern
In Köniz werden die Steuern im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Stimmvolk hat das Budget 2020 deutlich abgelehnt.
Das Volksverdikt ist eine herbe Niederlage für Gemeinderat und Parlament. Dieses hatte sich mit dem Budget 2020 auf einen Mittelweg zwischen einer Steuererhöhung und Sparmassnahmen geeinigt.
Nun müssen die Behörden nochmals über die Bücher. Solange kein genehmigtes Budget vorliegt, darf die Gemeinde ab dem 1. Januar nur den gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nachkommen.
Neue Lösungen müssen her
Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) bedauerte in einer ersten Reaktion das Verdikt: «Der Vorschlag von Gemeinderat und Parlament war ein hart errungener Kompromiss und hätte ein wichtiger Schritt hin zu gesunden Gemeindefinanzen sein sollen», wird Berlinger in der Mitteilung zitiert. Jetzt gelte es nach neuen Lösungen zu suchen.
Nach Ablehnung des Budgets sind der Gemeinderat und das Parlament zur Ausarbeitung einer neuen Budgetvorlage verpflichtet. Im Falle einer Steuererhöhung muss das Budget nochmals den Stimmberechtigten vorgelegt werden.
Gleicher Steuersatz wie in Bern war geplant
Köniz schreibt seit mehreren Jahren Defizite. Die wachsenden Einwohnerzahlen belasten den Haushalt, etwa bei den Ausgaben für die Schulen. Mit den hohen Investitionen in neue Schulanlagen steigt auch der Aufwand für Abschreibungen. Darum wollte Köniz künftig den gleichen Steuersatz (1,54 Einheiten) verrechnen wie die Stadt Bern.
Eine Aufgabenprüfung hätte Gemeindefinanzen 2020 zwar eine Entlastung um 1,8 Millionen Franken gebracht. Trotzdem wäre aus Sicht des Gemeinderates eine Steuererhöhung nötig gewesen: Sie hätte Mehreinnahmen von 3,1 Millionen Franken in die Gemeindekasse gespült. So hätte das Budget 2020 ausgeglichen abgeschlossen.
