Könizer Budget: Simsalabim! Eine Million weggezaubert!
«Ein Budget ohne Defizit wäre cool, aber es wäre nicht realistisch», mahnt die Gemeindepräsidentin. Doch die Parlamentsmehrheit setzt lieber ein cooles Zeichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem 247-Mio.-Franken-Budget lässt sich eine Million problemlos wegretuschieren.
- Der Könizer Gemeinderat wollte ehrlich sein und budgetierte 1 Million Defizit für 2024.
- Und SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP wollten ein Signal setzen: die Million musste weg.
Die Gemeinde Köniz wird im Jahr 2024 voraussichtlich rund 247 Millionen Franken einnehmen und rund 248 Millionen ausgeben – also eine Million Defizit machen: Zu diesem Schluss kommt der Könizer Gemeinderat.
Das sei verantwortbar, sagte Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP). Schliesslich habe die Rechnung 2022 mit einem Plus von 15,8 Millionen Franken geschlossen. «Und es sieht so aus, dass auch 2023 ein gutes Jahr wird.»
Eine Allianz von SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP
Doch mit diesem Vorgehen war die Könizer Parlamentsmehrheit gar nicht einverstanden.
Florian Moser von der SVP machte es kurz: «Wir wollen ein Budget verabschieden, das nicht defizitär ist.»
Auch für die FDP und ihren Fraktionschef Dominic Amacher war klar: «Es darf nicht sein, dass wir jetzt schon wieder die Reserven anzapfen.»
Und Mitte, GLP und EVP waren sich einig, dass der Gemeinderat nun «Unterstützung und Begleitung» brauche.
Diese Unterstützung und Begleitung lag in Form von 12 Kürzungsanträgen quer durch die Ausgabenposten auf den Tischen.
Letzte Absprachen in der Pause, dann frohgemut zum Budgetkürzen
Damit bei der Abstimmungskaskade nichts schiefgehen konnte, beantragte Casimir von Arx, GLP, eine ausserordentliche Pause. Diese Pause wurde gut genutzt für Absprachen.
Wenn im Könizer Parlament nämlich sämtliche Parlamentsmitglieder von der FDP, von EVP, Mitte, EVP und GLP ohne Abweichungen gleich abstimmen, dann lässt sich Rot-Grün bodigen.
Die Absprachen lohnten sich. Mit jeweils 21 zu 18 Stimmen wurde das Budget gekürzt:
125'000 Franken beim Büromaterial, bei Möbeln und Geräten.
150'000 Franken bei der Informatik.
50'000 Franken beim Posten Gutachten, Fachexperten und externer Beratung.
200'000 Franken beim Gebäudeunterhalt.
50'000 Franken weniger für Reisekosten und Spesen.
Und so weiter.
Nur einmal gab es eine kleine Abweichung. Die 75'000 Franken Einsparungen beim Strassenunterhalt gingen zwei Bürgerlichen dann doch zu weit und passierten deshalb nur mit 19 zu 18 Stimmen.
Ja zu 2,5 % Teuerungsausgleich und keine Abstriche beim Klimafonds
Überall ein bisschen abgezwackt. Und schon verschwand – Simsalabim! – das Defizit aus dem Budget.
Verschont wurde das Personal. Der Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent bleibt.
Verschont blieb auch der Klimafonds.
Zurück blieb eine sichtlich enttäuschte Gemeindepräsidentin, die es sich das nächste Mal gut überlegen wird, ob sie «ehrlich budgetieren» will.
