SP Köniz unterstützt den Budget-Kompromiss
Die SP Köniz stimmt dem Kompromiss zum Budget 2022 zu und lehnt die «Schuldenbremse» entschieden ab.
Die SP/Juso-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.
Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie der Gemeinde ist laut ihnen gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden würde der Eingriff des Kantons unmittelbar bevorstehen.
Gebühren der Badi sollen erhöht werden
Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.
Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch. «Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen.
«Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft», so Descombes. Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wählerschaft vom Kompromiss zu überzeugen.
Klares Nein zum Finanz-Korsett
Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche schwarze Zahlen aufweisen.
Dies war laut der SP in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.»
Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen. Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren.
SP bekämpft Schuldenbremse
Dies wiederum würde eine Fortsetzung der Unsicherheit bedeuten, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen.
Gemäss der SP würde wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.
Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.
