Steuererhöhung und zusätzliche Sparmassnahmen in Köniz
Das Budget 2022 rechnet mit einer Steuererhöhung auf 1,58 Steuerzehntel und enthält Einsparungen in der Höhe von 950´000 Franken.
Der Gemeinderat hat die neue Vorlage für das Budget 2022 der Gemeinde zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Vorschlag des Gemeinderats basiert auf den Eckwerten, auf die sich der Gemeinderat und die parlamentarische Finanzkommission Anfang März geeinigt haben. Das Budget sieht Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vor. Mit diesem Budget würde die Gemeinde erstmals seit 2011 keinen Verlust erzielen.
Die Vorlage, wie sie nun ins Parlament geht, ist das Resultat von Verhandlungen zwischen Gemeinderat und Finanzkommission und als Kompromiss breit abgestützt.
Gemeinderat Christian Burren sieht der Debatte im Parlament und der Volksabstimmung verhalten zuversichtlich entgegen: «Es ist eine ausgewogene Vorlage, die zwar eine Steuererhöhung vorsieht, aber auch weitere Ergebnisverbesserungen beinhaltet. Erste Signale, die wir von den Parteien erhalten, sind positiv. Ich hoffe sehr, dass sich eine grosse Mehrheit des Parlaments überzeugen lässt und dem Budget in dieser Form zustimmt. Unser Ziel muss sein, dass wir das Einschreiten des Kantons verhindern können.»
Abstimmung zum Budget findet am 26. Juni 2022 statt
Gemeinderat und Finanzkommission stehen einstimmig hinter der Vorlage. «Die Gemeinde steht aktuell ohne Budget da, und die Reserven sind komplett aufgebraucht», sagt der Präsident der Finanzkommission David Müller. «Wenn wir die Finanzen nachhaltig sanieren wollen, braucht es neben den verschiedenen geplanten Sparmassnahmen auch mehr Einnahmen. Die Steuererhöhung ist notwendig.»
Das Parlament wird das Budget an einer ausserordentlichen Sitzung am 25. April 2022 beraten und zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden. Die Abstimmung zum Budget findet am 26. Juni 2022 statt. Sollten die Stimmberechtigten auch die neue Vorlage ablehnen, entscheidet in der Folge der Kanton über Budget und Steueranlage.
Steueranlagen im Vergleich
Aktuell haben 10 Prozent der Gemeinden im Kanton Bern eine tiefere Steueranlage als Köniz und 88 Prozent haben eine höhere. Auch mit einer Erhöhung auf 1,58 bleibt Köniz steuerlich konkurrenzfähig. Im Vergleich zu Städten wie Thun (1,72), Burgdorf und Biel (je 1,63) würde Köniz unverändert eine tiefere Steueranlage aufweisen. Der kantonale Durchschnitt liegt bei 1,71 Steuerzehntel.
