Forrer: «Strassengelder besser verteilen und davon profitieren»
Ein Gastbeitrag von Thomas Forrer, Präsident Grüne Bezirk Meilen und Leiter des Komitees: JA zum Strassengesetz zu den nationalen Abstimmungen am 27. September.
Jedes Jahr fliessen dem Kanton Zürich 100 Millionen Franken mehr für seine Strassen zu, als er effektiv brauchet. Das Geld stammt von der Strassenverkehrsabgabe, der Mineralölsteuer und der Schwerverkehrsabgabe. Mit der Änderung des Strassengesetzes will die Mehrheit des Kantonsrats, dass ein Teil des jährlichen Überschusses an den Unterhalt der Gemeindestrassen geht.
Das ist sinnvoll, denn unsere Strassen mit allem, was dazu gehört, sind ein Gesamtsystem. Die entscheidende Frage lautet: Warum soll ein grosser Teil des Geldes für die 1540 Km Kantonsstrassen ungenutzt im kantonalen Strassenfonds herumliegen, während viele Gemeindekassen, insbesondere auf dem Land, durch die Kosten für ihre verzweigten Strassennetze übermässig belastet werden? Die Einwohnerinnen und Einwohner zahlen den Unterhalt mit den Gemeindesteuern, während die Strassen von allen aus dem Kanton befahren werden.
Verteilschlüssel gerecht
Deshalb ist es nur fair, wenn überschüssiges Strassengeld auch für den Unterhalt der 5400km Gemeindestrassen eingesetzt wird. Im kantonalen Strassenfonds liegen zurzeit 1.4 Milliarden Franken; 2026 werden es schon 2 Milliarden sein, und es muss nicht noch mehr werden. Mit der Änderung des Strassengesetzes werden etwa 70 Millionen Franken pro Jahr an die Gemeinden gehen. Sie erhalten das Geld nach Länge ihres Gemeindestrassennetzes: Der Verteilschlüssel ist so gerecht wie einfach.
Von einem Ja zum Strassengesetz profitieren alle, und dies, ohne dass neue Kosten entstehen. Die hohe Qualität der Kantonsstrassen bleibt zu 100 % gesichert, während sich der Unterhalt der Gemeindestrassen vielerorts verbessern wird. Darin, dass ungenutztes Geld des Strassenverkehrs für Gemeindestrassen eingesetzt wird, schafft die Vorlage zudem ein Stück mehr Verursachergerechtigkeit.
