Rückforderung der Versorgertaxen beim Kanton in Zollikon
Zollikon hat betreffend der Rückerstattung der Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch den Kanton ein Verhandlungsmandat erteilt.
Wie die Gemeinde Zollikon mitteilt, haben die Gemeinden Erlenbach und Regensdorf gegen den Kanton Zürich einen Pilotprozess betreffend der Rückforderung der Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheimplatzierungen geführt. Mit Entscheiden des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. März 2022 wurden die Klagen gutgeheissen. Die Urteile haben Präjudizwirkung für alle Zürcher Gemeinden und führen zu Rückerstattungen von früher geleisteten Versorgertaxen durch den Kanton.
Der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) hat sich anerboten, für alle Zürcher Gemeinden Verhandlungen für eine pragmatische Abwicklung der Rückerstattung mit der zuständigen kantonalen Bildungsdirektion zu führen. Eine beiderseits faire Lösung ohne erneute Prozessführung liegt auch im Interesse der Gemeinde Zollikon. Der Gemeinderat hat deshalb eine entsprechende Einverständniserklärung unterzeichnet und der Delegation des GPV für die Gemeinde Zollikon ein Verhandlungsmandat erteilt.
Zollikon beteiligt sich solidarisch an den Prozesskosten
Der Gemeinderat Zollikon beteiligt sich auf Empfehlung des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich mit einem Solidaritätsbeitrag von 1400 Franken an den Prozesskosten der beiden Gemeinden Erlenbach und Regendorf.
