Die Gemeinde Weggis erwartet in 2023 einen Ertragsüberschuss
Wie die Gemeinde Weggis informiert, wurden am 5. Dezember 2022 das Budget 2023 und neue Wasser- und Siedlungsentwässerungsreglemente genehmigt.
An der ordentlichen Budgetgemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 genehmigten 56 Stimmberechtigte das Budget für das Jahr 2023 bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 1,35 Einheiten.
Auch die neuen Reglemente zur Ver- und Entsorgung des Wassers wurden ohne Diskussionen gutgeheissen.
Zur Kenntnis genommen wurden die Gemeindestrategie 2021+, der Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2027 sowie die Berichte der Controlling-Kommission und der Finanzaufsicht.
Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde
Die Gemeinde Weggis erwartet im kommenden Jahr einen Ertragsüberschuss von einer Million Franken, dies bei Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen in der Höhe von 9,7 Millionen Franken.
Investiert wird im kommenden Jahr wiederum in die Infrastruktur der Gemeinde, namentlich in den Bereichen Bau und Infrastruktur, Bildung, Politik, Verwaltung, Sicherheit und Informatik.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 35,7 Prozent.
Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung
Der Aufwand aus betrieblicher Tätigkeit ist mit 41,9 Millionen Franken budgetiert. Darin sind die Personalaufwendungen, Sachaufwendungen, Beiträge und Abschreibungen enthalten.
Gegenüber dem Budget 2022 steigt der Aufwand um zwei Millionen Franken.
Dazu führte Gemeinderat Marcel Waldis aus: «Gründe dafür sind unter anderem generell höhere Energiekosten, insbesondere für den Strom, steigende Abschreibungen aufgrund der Investitionen in den letzten Jahren, Ausbau Ortsbus ab April 2023, höhere Kosten bei den Pflegekosten, Ausgleichszahlen im Asyl- und Flüchtlingswesen, da wir in Weggis nicht genügend Aufenthaltsplätze anbieten können sowie ein höherer Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich.»
Bei den Erträgen aus betrieblicher Tätigkeit erwartet die Gemeinde 42,2 Millionen Franken. Davon sind 23,6 Millionen Franken Steuererträge inklusive Sondersteuern.
Gebühren und Kurtaxen bleiben unverändert
In einem weiteren Traktandum genehmigte die Versammlung auch die Parkgebühren, die Betriebsgebühren der Kehrichtentsorgung, der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung sowie die Kurtaxen und Jahrespauschalen.
Diese Beträge bleiben für das Jahr 2023 unverändert.
Vier Anträge aus der Versammlung fanden keine Zustimmung
Aus der Versammlung kamen dann vor der Schlussabstimmung zum Budget vier einzelne Anträge.
Der erste thematisierte die Anschaffung von zwei Tuk-Tuk mit Elektroantrieb für die Verwaltung und den Werkhof.
Der zweite Antrag forderte die Anschaffung von sogenannten «Neighbourhood Watch»-Westen für die Bevölkerung zur Prävention von Delikten.
Der dritte Antrag verlangte, dass im Ökihof auch gemischter Kunststoff gesammelt werden soll und der vierte zielte darauf hin, eine Bestandsaufnahme der freien Seeschwimmstellen zu machen und diese dann freundlicher und komfortabler zu gestalten.
In den entsprechenden Einzelabstimmungen unterlagen diese Anträge klar der Zustimmung der Versammlung.
Neue Reglemente für Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung
Schliesslich genehmigte die Gemeindeversammlung die neuen Reglemente für die Ver- und Entsorgung des Wassers.
Die aktuellen Reglemente der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung wurden 2006 eingeführt.
Seither haben sich verschiedene Randbedingungen verändert, auf welche nun die neuen Reglemente reagieren.
Dabei hält sich die Gemeinde Weggis stark an die kantonalen Mustervorgaben, bei denen es vor allem darum geht, das Verursacherprinzip an das neue Planungs- und Baugesetz anzupassen.
Die Anschluss- und Betriebsgebühren bleiben unverändert
Ebenfalls geht es im Weiteren zum einen um den Anschluss von Liegenschaften ausserhalb des Baugebietes, die künftig durch die Gemeinde mitfinanziert werden sollen und zum anderen um den Unterhalt von privaten Sammelleitungen durch die Gemeinde.
Die Anschluss- und Betriebsgebühren bleiben gleich, beim Tarifzonenmodell wird sich eine feinere Abstimmung mit neu 23 statt bisher 11 Tarifzonen ergeben.
Die Berechnung der Anschlussgebühren wird ab 1. Januar 2023 nach den neuen Reglementen erfolgen, die erste neue Abrechnung der Betriebsgebühren wird nach einer Überprüfung der Tarifzoneneinteilung im Sommer 2024 erstellt werden.
