SP Grosshöchstetten: Gemeinderat steht in der Pflicht
Am Wahlsonntag hat sich die Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die Gemeindeversammlung abzuschaffen. Die SP sieht den Gemeinderat in der Pflicht.
Die Bürger von Grosshöchstetten wollen aktiv am politischen Geschehen teilnehmen und bei Entscheiden der Gemeinde mitwirken.
Das klare Abstimmungsergebnis zur Initiative «Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung» zeigt deutlich, dass es dem Gemeinderat in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Gemeindeversammlungen, Informationsveranstaltungen und Vernehmlassungen so durchzuführen, dass sich Bürger gehört und einbezogen fühlen.
Die SP Grosshöchstetten hat sich deshalb für Verbesserungen zu Durchführung, Antragstellung, und Protokollierung der Gemeindeversammlung eingesetzt. Sie hat zudem gefordert, dass der Gemeinderat Vernehmlassungen und Stellungnahmen besser berücksichtigt, und weniger Entscheide knapp an seiner Kreditkompetenz fällt.
Gestern hat sich die Mehrheit der Abstimmenden aber dafür ausgesprochen, die Gemeindeversammlung abzuschaffen.
Ziel: Verbesserte demokratische Mitwirkung für alle erreichen
Der Gemeinderat muss jetzt dafür sorgen, dass mit den Detail-Regelungen zu Urnenabstimmungen auch tatsächlich eine verbesserte demokratische Mitwirkung für alle erreicht wird.
Er tut gut daran, im Zuge der Änderungen auch die Kreditkompetenz des Gemeinderats und die Bedingungen für Referenden zu überprüfen. Die Abschaffung der Gemeindeversammlung darf nicht dazu führen, dass der Gemeinderat noch mehr Entscheide in eigener Kompetenz fällt, ohne dass Anliegen aller Bürger effektiv berücksichtigt werden.
